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Vorwurf des Amtsmissbrauchs Senat hebt Immunität Salvinis auf

  • Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Flüchtlingspolitik aufgehoben.
  • Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung.
  • In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.
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Aus dem Archiv: Salvini muss sich vor Gericht verantworten
Aus Tagesschau vom 12.02.2020.
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Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Salvini drohen bis zu 15 Jahre Haft

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er geniesst damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs «Gregoretti» mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten.

Salvini sprach von einem «politischen Prozess» und nannte die «Open Arms» ein «Piratenschiff». Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Ausserdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.

Migration als emotionales Thema

Das Thema Migration schlägt in Italien gerade wieder hohe Wellen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13'400 Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Ausserdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.

Radio SRF 4 News, 30.07.2020, 20 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Detlef Brügge  (Useful)
    Salvini beschwert sich, es sei ein „politischer motivierter Prozess“ ? Ja was denn sonst, wenn man Unrecht im Namen oder im Schutz der Politik begeht. Es gilt Meinungsfreiheit in Demokratien, aber man darf sich nicht wundern oder beschweren, wenn man für seine Meinungen Verantwortung übernehmen muss - niemand bekämpft nie die Freiheit als solche, aber man bekämpft immer die Freiheit der Anderen. Weil Salvini hier Defizite hat, wird man sie ihm jetzt de jure beibringen u. das nennt man Demokratie
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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Politiker wie Salvini sollten angehört werden damit dem Linksdrall etwas Einhalt geboten wird !
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  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Salvini und seine LEGA sind extrem rechts und die gilt es mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern.
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