Am heutigen Donnerstag stimmte das Parlament dem Vorhaben, Panzer an die Ukraine zu liefern, mit grosser Mehrheit zu. Bis am Vorabend noch sah es aus, als ob es im Bundestag zum Showdown kommen würde. Zwei Anträge lagen vor; einer der Unionsfraktion und eine der Regierungsparteien. Doch es gab eine Einigung. Das sorgte für Lob.
Ein wichtiges Signal ist, (...) dass Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus an dieser Stelle zusammenstehen.
Auch von Britta Hasselmann von den Grünen – der Partei, die ihren Weg von der Friedenspartei zur Befürworterin von Waffenlieferungen erstaunlich geeint geht. «Es freut mich, dass wir dieses Signal heute gemeinsam mit Ihnen von der Union abgeben», sagte sie im Bundestag.
Explizit an die Adresse der CDU und CSU gerichtet sagte Hasselmann weiter: «Ein wichtiges Signal in dieser Krisenzeit ist, nach innen und nach aussen, dass Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus an dieser Stelle zusammenstehen. Und dafür bin ich dankbar.»
Merz kritisiert Scholz
Unionsfraktionschef Friedrich Merz liess es sich nicht nehmen, erst einmal gegen Kanzler Olaf Scholz und dessen Zurückhaltung auszuteilen. «Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es versuchten, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit.» Auch die Linke vermisste eine klare Haltung.
Wir erleben ein Kommunikationsdesaster der Ampel.
Sie ist, gleich wie die AfD, gegen Waffenlieferungen. Aber, so Dietmar Bartsch: «Jeden Tag eine Kehrtwende. Ich komme da nicht mehr mit. Und das geht vielen Menschen in unserem Land so, dass sie da nicht mehr mitkommen. Wir erleben ein Kommunikationsdesaster der Ampel.»
Stärkung der Demokratie
Tatsächlich hiess es zuerst, es würden keine Panzer geliefert, weil keine da seien, dann, weil sie zu kompliziert zu fahren seien, dann wegen der Gefahr eines Atomkriegs. Aber Scholz konnte sich diese Kritik gar nicht anhören. Er ist derzeit in Japan. Auch das sorgte in Berlin für Unmut.
Putin hat mit seinem Angriffskrieg die alte Weltordnung zerrissen.
Christian Dürr von der FDP nahm Scholz jedoch in Schutz: «Putin hat mit seinem Angriffskrieg die alte Weltordnung zerrissen.» Diese komme nicht wieder. «Deshalb werden wir auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Putins Russland beenden. Und wir werden die Beziehungen zu liberalen Demokratien weltweit stärken. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler nach Japan gereist ist, um genau das zu tun.»
Die Bundesregierung hat mit einem Prinzip gebrochen, das über Jahrzehnte in Deutschland galt.
Aber eben: Es ging ja um schwere Waffen, die nun unter anderem direkt von der deutschen Rüstungsindustrie in die Ukraine geliefert werden können. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil: «Ja, Deutschland liefert Waffen.»
Die Bundesregierung habe mit einem Prinzip gebrochen, das über Jahrzehnte in Deutschland galt. «Wir liefern seit Kriegsbeginn und wir gehen jeden Tag einen Schritt weiter in der Qualität und Quantität dessen, was wir tun», so Klingbeil. «Aber wir haben auch hier Prinzipien. Und in dieser Kontinuität stehen auch die Entscheide der letzten Tage.»
Europa hat ein strategisches Ziel. Wir wollen Putin stoppen.
Eng abgestimmt mit den internationalen Partnern, ohne die eigene Verteidigung oder jene der Nato zu gefährden und auf keinen Fall zur Kriegspartei zu werden, das sei entscheidend. Klar sei aber auch, so Johann Wadephul von der CDU: «Europa, das zusammensteht, hat ein strategisches Ziel. Wir wollen Putin stoppen.» Für dieses Ziel hat Deutschland den Weg frei gemacht. Es will Verantwortung übernehmen.
