Die Menschen im Kosovo haben schon wieder ein neues Parlament gewählt – zum dritten Mal innert 18 Monaten. Denn das Parlament hat es nicht geschafft, sich rechtzeitig auf ein neues Staatsoberhaupt zu einigen. Inzwischen sind fast alle Stimmen ausgezählt und schon wieder gewinnt die Partei von Regierungschef Albin Kurti. Die Partei kommt zwar auf weniger Stimmen als bei den letzten Wahlen im Dezember. Doch scheint Kurti fest im Sattel zu sitzen. Warum das so ist, erklärt die freie Journalistin Adelina Gashi.
Adelina Gashi
Freie Journalistin
SRF News: Warum wurde Kurti wieder gewählt?
Adelina Gashi: Ich glaube, dafür muss man in die Vergangenheit schauen. Albin Kurti kam aus einer Underdog-Rolle an die Macht. Er galt lange als politischer Aussenseiter, der sich klar von der bis 2021 regierenden politischen Elite unter Hashim Thaci abgegrenzt hat und damals vor allem mit dem Wahlversprechen angetreten ist, die grassierende Korruption im Land zu bekämpfen. Dieses Versprechen konnte er immerhin in Teilen auch einhalten.
Kosovos politische Klasse vermisst eine Kompromisskultur. Aber die ist nötig, um eine voll handlungsfähige Regierung stellen zu können.
Kurtis Beliebtheit kann aber auch so begründet werden, dass er bei Kosovaren und Kosovarinnen den Ruf geniesst, sich für Kosovos Unabhängigkeit einzusetzen. Besonders im Dialog mit dem Nachbarland Serbien, das diese Unabhängigkeit bis heute nicht anerkennt, hat Kurti bis anhin eine sehr unnachgiebige Linie verfolgt.
Weshalb musste im Kosovo überhaupt schon wieder gewählt werden?
Das liegt daran, dass sich die regierende Partei, also die Vetevendosje und die Opposition, einfach nicht einigen können. Obwohl die Regierungsbildung nach den letzten Wahlen im Dezember recht rasch vonstatten ging, scheiterte es dann bei der Wahl des Staatspräsidenten.
Dem Kosovo droht wegen des Stillstands, 880 Millionen Euro an Fördergeldern der EU zu verlieren.
Dafür sind nun mal zwei Drittel der Stimmen im Parlament nötig. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten der Vetevendosje hat diesen Stimmenanteil erhalten. Vjosa Osmani, die in den letzten vier Jahren das Amt der Präsidentin innehatte, wurde nicht mehr von Albin Kurti vorgeschlagen.
Was bedeutet dieses Resultat für die Stabilität des Landes?
Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Kosovos politische Klasse vermisste in den letzten Monaten und bisher eine Kompromisskultur. Aber die ist nötig, um eine voll handlungsfähige Regierung stellen zu können. Sollte sich also diesbezüglich kein grundlegender Sinneswandel abzeichnen, droht die nächste Blockade.
Welche Folgen hat dieser politische Stillstand für die Bevölkerung des Kosovo?
Ohne eine handlungsfähige Regierung können nun mal keine Budgets gesprochen werden. Für die Bevölkerung hat das in den letzten Monaten zum Beispiel bedeutet, dass der öffentliche Verkehr stillstand, weil die Busfahrer ihren Lohn nicht mehr erhalten haben. Oder dass Angestellte des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ihre Arbeit niedergelegt haben. Aus dem gleichen Grund. Ausserdem droht Kosovo wegen des Stillstands, 880 Millionen Euro an Fördergeldern der EU zu verlieren. Das ist Geld, das das Land dringend nötig hat, um diese Reformen irgendwann dann auch umsetzen zu können.
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Bild 1 von 2. Trotz erneuter Wahl muss Regierungschef Albin Kurti nun einen Kompromiss für die Regierungsbildung finden. Bildquelle: Keystone/GEORGI LICOVSKI.
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Bild 2 von 2. Anhängerinnen und Anhänger der Partei Vetevendosje feiern das Wahlresultat. Bildquelle: Keystone/VISAR KRYEZIU.
Das Gespräch führte Silvan Zemp.
