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Wahlen in Bosnien-Herzegowina Nationalisten zurückgebunden, aber weiter tonangebend

  • Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben die Nationalisten Verluste erlitten, bleiben aber im komplizierten Machtgefüge des kleinen Balkanlandes bestimmende Kraft.
  • Den augenscheinlichsten Erfolg nicht-nationalistischer Reformkräfte feierte der Sozialdemokrat Denis Becirovic: Er holte 57 Prozent der Stimmen.
  • Somit sicherte er sich den bosniakischen Sitz im dreiköpfigen Staatspräsidium.
Video
Aus dem Archiv: Ist der Frieden in Bosnien-Herzegowina in Gefahr?
Aus #SRFglobal (Video) vom 01.09.2022.
abspielen. Laufzeit 32 Minuten 40 Sekunden.

Der Vorsitzende der unter den bosnischen Muslimen dominierenden muslimisch-nationalistischen SDA-Partei, Bakir Izetbegovic, unterlag Becirovic mit 38 Prozent der Stimmen deutlich. Somit wird zum ersten Mal seit zwölf Jahren kein SDA-Politiker im Staatspräsidium vertreten sein.

Milorad Dodiks Vertraute gewinnt klar

Neben dem Staatspräsidium wählten die Bürger am Sonntag auch das Bundesparlament, die Parlamente in den beiden weitgehend selbstständigen Landesteilen, die Präsidentschaft in der Serbischen Republik (RS) und die Kantonsverwaltungen in der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH).

Innerstaatliche Probleme

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Die Machtkämpfe und die korrupte Klientelpolitik der eingesessenen Nationalparteien verhindern, dass Bosnien-Herzegowina seine eigentlichen Probleme löst: wirtschaftliche Rückständigkeit, schlechte Verwaltung, schwacher Rechtsstaat.

Anders als die Ukraine und Moldau hat Bosnien-Herzegowina immer noch keinen EU-Kandidatenstatus. Als Voraussetzung verlangt die Union, dass das Land 14 Missstände in den Bereichen Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung der Bürger beseitigt.

Im Staatspräsidium vermochte der bürgerliche Reformer Zeljko Komsic den kroatischen Sitz gegen eine Kandidatin der nationalistischen HDZ-Partei zu verteidigen. Der serbische Sitz ging klar an eine Nationalistin aus der Serbischen Republik: Zeljka Cvijanovic ist eine Vertraute des starken Mannes in der Serbenrepublik, des Separatisten Milorad Dodik. Er hatte die serbische Position im Staatspräsidium in den letzten vier Jahren besetzt.

Eine Frau und ein Mann geben ihre Wahlzettel in Sarajevo ab. Es ist eine Nahaufnahme.
Legende: Wahlabgabe in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. REUTERS/Amel Emric

Dodik selbst hatte sich diesmal um den Posten des Präsidenten der RS beworben. Nach Angaben der Wahlkommission gewann er mit 49 Prozent der Stimmen gegen die konservative Wirtschaftswissenschaftlerin Jelena Trivic mit 43 Prozent.

Angespannte Lage

Im Bundesparlament zeichnet sich die fortwährende Dominanz der Nationalparteien ab. Im Landesteil FBiH («Die Föderation Bosnien und Herzegowina») wurde die SDA mit 25 Prozent der dort abgegebenen Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der kroatischen HDZ mit 19 und den Sozialdemokraten mit zwölf Prozent der Stimmen. In der Serbenrepublik bleibt Dodiks SNSD mit 42 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Die moderat-nationalistische SDS und die konservative PDP folgen mit 19 beziehungsweise elf Prozent.

Der Sozialdemokrat Denis Becirovic spricht an einer Medienkonferenz. Er trägt Anzug und eine rote Krawatte.
Legende: Der Sozialdemokrat Denis Becirovic holte 57 Prozent der Stimmen. REUTERS/Amel Emric

Für die Mandatsverteilung in der gesamtstaatlichen Volksvertretung lagen zunächst keine Angaben vor. Ersten Einschätzungen zufolge bleibt die Lage in Bosnien schwierig, weil sich die nationalistischen Kräfte weiterhin gegenseitig blockieren können. Dodik strebt zudem eine Abspaltung der Serbischen Republik von Bosnien an und geniesst dabei die Unterstützung Russlands, Serbiens und des EU-Landes Ungarn.

Die kroatische HDZ versucht wiederum, den Gesamtstaat zu schwächen, um eine eigene ethnische «Entität» aus dem Landesteil der bosnisch-kroatischen Föderation herauszulösen. Unterstützt wird sie vom EU-Land Kroatien und einigen westlichen Diplomaten.

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