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Neue Anti-Korruptions-Partei gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien
Aus Tagesschau vom 15.11.2021.
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Wahlen in Bulgarien Warum es im Südosten Europas so wenig Hoffnung gibt

In Bulgarien haben zwei Männer die Parlamentswahlen gewonnen, die erst vor ein paar Wochen eine Partei gegründet hatten. Die an der Elite-Universität Harvard studierten. Die sagen, sie könnten die Korruption ausmerzen, die sich durchs ärmste Land der Europäischen Union frisst wie Rost durch alte Rohre.

Die beiden Männer, Kiril Petkov und Assen Vassilev, versprechen allen viel, die sich ein anderes Bulgarien wünschen. Aber sie werden die Hoffnungsvollen wohl enttäuschen.

Dass im Staate Bulgarien nicht nur etwas faul ist, sondern einiges, das wissen Petkov und Vassilev spätestens seit ihren Übergangsjobs. Petkov wurde im Frühling zeitweilig Wirtschaftsminister, Vassilev Finanzminister. Beide sind Neulinge, beide sind Rückkehrer aus dem Ausland. Beide waren im Amt, weil Bulgariens bekannte Politikerinnen keine Regierung zustande brachten.

Steuerbehörde erhebt Steuern nicht

Beide entdeckten Abgründe: Die Steuerbehörde hat mehr als fünf Milliarden Euro an Steuern gar nicht erhoben, einfach abgeschrieben. Vor allem Steuern von Unternehmern, die mit den Mächtigen befreundet sind. Die Zöllner haben Luxusautos an der bulgarischen Grenze wie Wracks behandelt – die Importeure mussten also kaum Zoll für die Autos bezahlen.

Petkov und Vassilev haben deshalb die Chefs der Steuer- und Zollbehörden ausgewechselt. Seither nimmt Bulgarien deutlich mehr Geld an Steuern und Zöllen ein.

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Die Antikorruptionspartei schneidet gut ab
01:54 min, aus HeuteMorgen vom 15.11.2021.
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«Wir setzen den Wandel fort», so nennen Petkov und Vassilev ihre neue Partei. Sie hat am Sonntag ein Viertel aller Stimmen bekommen. Das ist viel. Das ist aber auch wenig. Denn die beiden können so nicht allein regieren. Wenn Petkov und Vassilev regieren wollen, müssen sie sich wohl mit den bulgarischen Sozialisten zusammentun.

Partner sind ausgerechnet Korrupte

Doch die Sozialisten, das ist keine Übertreibung, gehören zu den Korruptesten in Bulgarien. Es ist nicht lange her, da stoppte die Europäische Union Geldflüsse ins Land, weil sie fand, die Sozialisten liessen das Geld allzu offensichtlich versickern im eigenen Gärtchen. Wenn Petkov und Vassilev mit so einer Partei regieren müssen, können sie schlecht nach ihren Vorstellungen aufräumen.

Viele Bulgarinnen und Bulgaren scheinen den Glauben an sauberere Politik ohnehin verloren zu haben. Wählen oder nicht wählen, haben sie sich am Sonntag gefragt. Gewählt hat nicht einmal die Hälfte von ihnen.

Sarah Nowotny

Sarah Nowotny

Osteuropa-Korrespondentin, SRF

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Sarah Nowotny ist Osteuropakorrespondentin für SRF. Sie lebt in der polnischen Hauptstadt Warschau. Seit 2014 ist Nowotny bei Radio SRF tätig. Zuvor arbeitete sie für die «NZZ am Sonntag» und «Der Bund».

SRF 4 News, HeuteMorgen, 15.11.2021, 06:00 Uhr

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