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Legende: Video Selenskis Partei ist der grosse Sieger abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.07.2019.
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Wahlen in der Ukraine Präsident Selenski gewinnt absolute Mehrheit

  • Wolodimir Selenskis Partei «Diener des Volkes» gewinnt bei der vorgezogener Parlamentswahl in der Ukraine die absolute Mehrheit im Parlament.
  • Das zeigen die vorliegenden Auszählungs-Ergebnisse – 70 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.

Nach einem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellosen Wahlerfolg will der neue prowestliche Präsident mit einer Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen.

Der 41-Jährige gewann nicht nur über die Liste seiner in die EU und Nato strebenden Partei «Diener des Volkes» eine Mehrheit, sondern auch überraschend viele Direktmandate.

Selenski kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren, wie seine Partei mitteilte.

Wahlbeobachter grundsätzlich zufrieden

Die Wahlkommission in Kiew sprach aber von einem ordnungsgemässen Verlauf der Abstimmung am Sonntag. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, bei der Wahl seien die «grundlegenden Freiheiten» respektiert worden.

Jedoch hätten die OSZE-Wahlbeobachter «weitverbreitete Amtsvergehen und den Missbrauch politischer Finanzierung» beobachtet. Der Kauf von Wählerstimmen sei ein «ernsthaftes Problem», erklärte die OSZE.

In nur sieben Monaten hat es Selenski geschafft, nicht nur die Präsidentenwahl im April im zweiten Wahlgang mit einem Rekordergebnis von 73,4 Prozent zu gewinnen. Er hat auch eine Partei aus dem Nichts zum Erfolg geführt.

Selenski will Krieg im Osten beenden

Selenski will Krieg im Osten beenden

Selenski bekräftigte am Sonntagabend in Kiew, sein Ziel sei eine Beendigung des Krieges im Osten des Landes. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption.

Machtbasis geschaffen

Mit der vorgezogenen Neuwahl erreichte Selenski sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis im Parlament zu schaffen. Bislang war «Diener des Volkes» nicht in der Obersten Rada vertreten, was eine Umsetzung der geplanten Reformen Selenskis behinderte.

Er erzielte seinen Erfolg allerdings bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der jüngeren Geschichte der Ukraine. Nicht einmal die Hälfte der 30 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Ursprünglich sollte die Volksvertretung erst im Oktober neu gewählt werden. Selenski zog die Abstimmung jedoch vor, weil es in der Rada keine regierungsfähige Koalition mehr gegeben hatte.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Das krampfhafte Festhalten grosser Teile des Mainstreams am Feindbild Russland treibt regelmäßig sonderbare Blüten. Russland ist danach "rechts“ - und "rechts“, ja "rechtsextrem“ sind auch all die, welche die Kooperation mit Russland befürworten. Die Vorgängerregierungen (Poroschenko und Jazenjuk), angeblich demokratisch, sind Bündnisse mit Neonazis eingegangen, welche ständig den Krieg in der Ostukraine zu forcieren suchen. Hoffe sehr, dass die neue Regierung demokratischer agiert.
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  • Kommentar von Klaus Waldeck  (kdwbz)
    Ich habe den Eindruck das in den ehemalig russischen Gebieten in Osteuropa eine Psychose betreffend Angriffsgelüsten Russlands vorherrscht und man unbedingt einen Schutz durch die NATO benötigt. Da sich seit dem "Mauerfall" der "Kalte Krieg" in eine "warme Brise" gewandelt hat muss man sich schon fragen ob noch eine reale Bedrohungslage existiert oder ob die Psychose durch westliche Medien kritik- und verantwortungslos hochstilisiert wird.
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      "…. ob die Psychose durch westliche Medien kritik- und verantwortungslos hochstilisiert wird." dies ist das eine, mehr Sorgen macht mir wie gut dieses "hochstilisieren" bei den Unbedarften verfängt. Davon kann man ableiten was man diesen in Zukunft sonst noch verkaufen kann! Rückblickend auf die 30/40 er Jahre macht das Angst.
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  • Kommentar von Werner Boesiger  (P.Werner Boesiger)
    Die Partei "Sluha nardu" ist die Partei des jetzigen Praesidenten Selenskj und nicht die seines Vorgaengers. Bitte korrigieren Sie den Irrthum.
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    1. Antwort von SRF New (SRF)
      @Werner Boesiger Sie haben natürlich recht. Ist korrigiert, vielen Dank.
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