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Iran vor der Wahl
Aus 10 vor 10 vom 17.06.2021.
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Nachfolge von Rohani Präsidentschaftswahl im Iran: Die Wahl, die keine ist

Präsident Hassan Rohani tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Der Wächterrat will einen Hardliner als Nachfolger.

Auf dem Grossen Bazar in Teheran finden Iranerinnen und Iraner fast alles, was das Herz begehrt: von Teppichen über Süssigkeiten bis hin zu Tschadors, den grossen, schwarzen Verhüllungsgewändern für Frauen.

Ein grosses Thema im Grossen Bazar ist die Präsidentschaftswahl. Aufgrund des Kandidatenfelds ist für die meisten Beobachter schon vorher klar, wer das Rennen machen und die Nachfolge des aktuellen Präsidenten Hassan Rohani antreten wird: Ebrahim Raisi, der erzkonservative Kleriker und heutige Justiz-Chef.

Aus den knapp 600 Bewerberinnen und Bewerbern hat der Wächterrat nämlich nur sieben Kandidaten ausgewählt, die zur Wahl zugelassen werden. Diverse aussichtsreiche Anwärter der Reformer und auch dutzende Frauen wurden so schon von vornherein ausgeschlossen.

Es geht darum, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will.
Autor: Mostafa TajzadehReform-Politiker

Einer der ausgeschlossenen Kandidaten ist Mostafa Tajzadeh: Der 64-jährige Reform-Politiker setzt sich ein für Frauenrechte und eine Öffnung des Iran. Für sein politisches Engagement sass er bereits sieben Jahre im Gefängnis. Zur Wahl sagt er: «Alle Kandidaten, die eine Chance gehabt hätten gegen den konservativen Raisi, wurden vom Wächterrat ausgeschlossen. Für mich ist die Wahl darum ein ‹Wahl-Putsch›. Es geht darum, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will.»

Tajzadeh plädiert dafür, dass sich eine neue Regierung auf eine nationale Aussöhnung hinarbeitet: «Sonst wird es viele Probleme geben – mit anderen Ländern, aber vor allem auch im Iran selber.»

Ebrahim Raisi – Favorit mit dunkler Vergangenheit

Favorit Raisi ist eine umstrittene Figur. Er steht in der Kritik, für Massen-Exekutionen in den 80er-Jahren mitverantwortlich zu sein. Im Wahlkampf gibt er sich jedoch versöhnlich: «Das Vertrauen der Leute in die Regierung ist vielleicht so tief wie seit Jahren nicht mehr und schwer beschädigt. Wir brauchen dringend die Unterstützung der Menschen in unserer Gesellschaft – immer und überall.»

Iran – ein Land mit vielen Herausforderungen

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Der Iran steht vor zahlreichen grossen Herausforderungen: Die Inflation nimmt seit Jahren zu und führt dazu, dass Güter des täglichen Gebrauchs auch für die Mittelschicht zunehmend unerschwinglich werden. Auch die Sanktionen der westlichen Länder machen der Wirtschaft des Landes zu schaffen.

Dazu kommt die Corona-Krise, welche den Iran besonders hart getroffen hat. Zwar arbeitet der Iran an zwei eigenen Impfstoffen. Derzeit stehen diese der breiten Bevölkerung aber noch nicht zur Verfügung.

Für Raisis Anhänger ist klar, dass der 60-Jährige bestens geeignet ist für das Präsidentenamt: «Die liberale Regierung der letzten acht Jahre war wirklich hart zu den Menschen», so ein Supporter Raisis gegenüber SRF: «Deshalb hoffe ich, dass die nächste Regierung wieder mehr an den Gedanken der iranischen Revolution glaubt. Dass so jemand an die Macht kommt und bessere Tage für den Iran bringt.»

Unabhängige Vorwahlbefragungen gibt es im Iran nicht. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Wahlbeteiligung so tief sein könnte wie noch nie seit der Gründung der Islamischen Republik vor über 40 Jahren. Das bestätigen auch Gespräche mit den Menschen auf dem Grossen Basar. Adele, eine junge Frau, spricht das aus, was wir in diesen Tagen von vielen zu hören bekommen: «Nein, ich werde nicht wählen gehen. Unsere Stimmen werden schlicht nicht gehört. Die Entscheidung ist bereits gefallen.»

10vor10, 17.06.2021, 21:50 Uhr

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Neutralität, wir alle kennen den Begriff sehr gut. Deshalb finde ich den Titel: Die Wahl die keine ist, zutreffend aber nicht neutral. Die Wahl die bewirkte das Trump President wurde, war dass eine Wahl?
    Die Sprache ist wieder mal Schlüssel zum Verständniss.
    Beispiel, das Wort Regierung ist neutral, das Wort Regime nicht.
  • Kommentar von Erik Eisermann  (ECATWEAZLE)
    Guten Tag.
    die relativ liberale Sicht eines Herrn Rohani ist vorbei für die nächsten Jahre.
    Jetzt kommen andere Kräfte zum Zug, mehr Richtung konservativ.
    Das wird mehr unschöne Diskussionen geben - intern und extern.
    Freundliche Grüsse, ee
  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Wenn die Bevölkerung derart gegen Raisi ist, wieso gehen sie dann nicht wählen? Wieso wählen sie nicht den Wirtschafter und Reformer Hemmati um gegen Raisi zu wählen? Boykottieren ist doch keine Lösung. Wer wahlen Boykottiert verliert immer, das sollte doch langsam klar sein.