Zum Inhalt springen

Header

Video
Weissrussland: Demonstrationen nach offenbar manipulierten Wahlen
Aus Tagesschau vom 10.08.2020.
abspielen
Inhalt

Wahlen in Weissrussland Präsident Lukaschenko erklärt sich zum Wahlsieger

  • Laut den weissrussischen Behörden hat der autoritäre Amtsinhaber Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen mit grosser Mehrheit gewonnen.
  • Während Russland und China Lukatschenko gratulieren, üben die EU, Polen, Litauen und Deutschland Kritik. Sie fordern das Ende der Gewalt.
  • In der Nacht kam es in Weissrussland zu blutigen Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

Russland und Chinas Präsident Xi Jinping waren die ersten, die Lukaschenko gratulierten. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden benachbarten «Brüdervölkern» solle gestärkt werden, schrieb Russlands Wladimir Putin nach Kreml-Angaben in einem Glückwunschtelegramm.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren zuletzt angespannt, weil Lukaschenko mehrere Russen wegen eines angeblichen Putschversuches festnehmen liess.

Wahlkommission erklärt Lukaschenko zum Sieger

Gemäss vorläufigen Angaben der Wahlkommission habe der amtierende Präsident Aleksander Lukaschenko 80.2 Prozent der Stimmen erhalten.

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja komme auf 9.9 Prozent der Stimmen, so die Wahlkommission. Das widerspricht jedoch den Angaben der Opposition. Sie geht von einem Rekordergebnis für Tichanowskaja aus.

Die Wahlbeteiligung in Weissrussland lag nach Angaben der Behörden bei 84 Prozent der rund 6.8 Millionen Stimmberechtigten. Insgesamt traten fünf Kandidaten an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Behörden zu einer Prüfung des Ergebnisses der Präsidentenwahl auf. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden.

Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden.
Autor: Charles MichelEU-Ratspräsident

EU-Ratspräsident Charles Michel hat das aggressive Einschreiten der weissrussischen Sicherheitskräfte scharf kritisiert. «Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden. Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort.»

Weissrusslands Nachbarländer Polen und Litauen fordern Minsk zum Gewaltverzicht auf – ebenso wie Deutschland. Er verurteile die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Toter bei Protesten am Montag in Minsk

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

Am Montagabend ist es erneut zu Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. In sozialen Medien gab es Berichte von schweren Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der Stadt Brest im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Die Bereitschaftspolizei habe Blendgranaten abgefeuert, um die Menschen auseinanderzutreiben. Dort wie auch in der Hauptstadt Minsk hätten Menschen Barrikaden erreicht. Die Polizei soll auch Gummigeschosse eingesetzt haben.

Augenzeugen berichteten von blutüberströmten Menschen. Tausende beteiligten sich in mehreren Städten an den Protesten, die meisten in Minsk. Den Berichten zufolge soll dort das Gebäude des Geheimdienstes mit Flaschen und Eiern beworfen worden sein.

In der Hauptstadt Minsk kam ein Demonstrant ums Leben. In der Hand des Mannes sei ein Sprengsatz explodiert, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen, teilten die Behörden mit.

Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes sagte, im Vorfeld der Wahl seien massive Repression und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet worden. Er sprach von einer «Einschüchterungspolitik», die auf Journalisten, Blogger und Bürger ziele, die ihre Rechte nutzen wollten.

Opposition akzeptiert das Resultat nicht

Lukaschenkos Wahlsieg führte zu Protesten in der Hauptstadt Minsk und anderen weissrussischen Städten. Es waren die schwersten, die die frühere Sowjetrepublik je gesehen hat. Zehntausende gingen in der Nacht auf die Strassen und protestierten gegen Wahlfälschungen.

Bis zum Morgen beruhigte sich die Lage zunächst wieder. Unterdessen kündigte das staatliche Ermittlungskomitee an, gegen die Teilnehmer und Organisatoren vorgehen zu wollen. Ihnen drohen wegen Anstiftung zu Massenunruhen bis zu 15 Jahre Haft.

Video
«Schwierig zu beurteilen, wie die Lage vor Ort ist»
Aus Tagesschau vom 10.08.2020.
abspielen

Lukaschenko macht das Ausland für die Proteste verantwortlich. Es habe Aufrufe aus Polen, Russland und Tschechien gegeben, sagte der Präsident Staatsmedien zufolge in Minsk.

Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben.
Autor: Anna KrasulinaSprecherin von Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Polizei zum Gewaltverzicht auf und appellierte an ihre Anhänger, Provokationen zu unterlassen.

Tichanowskaja will ihre Niederlage jedoch nicht einräumen: «Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben», sagte Sprecherin Anna Krasulina der Deutschen Presse-Agentur. In sozialen Netzwerken kündigt die Opposition bereits neue Proteste an.

Alexander Lukaschenko hält eine Rede.
Legende: Alexander Lukaschenko erklärt sich zum Wahlsieger. Seit über 25 Jahren hat Weissrussland keine fairen Wahlen mehr erlebt. Keystone

Tagesschau, 10.08.2020, 12:45 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

23 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Janusz Kaltenbacher  (anti_sozialist)
    Da es selbst im Westen immer grössere Demokratiedefizite gibt, sollte dieser sich etwas zurückhalten mit Kritik an Belarus. Oder wie war das neulich, als Frau Merkel nach einer demokratischen Wahl in Sachsen von einem unverzeihlichen Fehler sprach und verlangte die Wahl wieder rückgängig zu machen? In Bundesbern wurde die Legislative für zwei Monate einfach in den Zwangsurlaub geschickt, eine umstrittene Volksabstimmung verschoben und der Bundesrat rechtswidrig Kompetenzen den Kantonen wegnahm!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Anstatt einem guten Nachfolger / einer guten Nachfolgerin vor dem Bankrott die Chance zu geben, das Land zu übernehmen, und in den Ruhestand zu treten, glaubt Lukaschenko, dass Weissrussland ohne ihn zusammenbreche. Dass das sehr wahrscheinlich nicht so sein wird, beweist ja gerade das Nachbarland Ukraine. Dort glaubte der letzte Präsident Petro Poroschenko auch, dass es ohne ihn nicht geht. Und siehe da: Wolodymyr Selenskyj wächst täglich an seiner Aufgabe als 6. Präsident der Ukraine.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es ist wohl eher die Angst, für seine Taten belangt zu werden wenn er zurücktreten würde.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter M Haller  (Peter M Haller)
    Wenn 80% der Wählenden für Lukaschenko stimmten, heisst dies auch, dass eine Mehrheit der Weissrussen ihm zutrauen für ihre Sicherheit zu sorgen und nicht die Kandidatin der Opposition. Es ist auch ein Plebiszit für Ihr Regierungssystem ... Sie wollen nicht werden wie wir. Auch ein noch so grosser Wahlbetrug wird diese Tatsache ändern können.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Sie glauben doch nicht wirklich, dass Lukaschenko 80 % Zustimmung bekommen hat. Wenn sein Volk ihn so lieben sollte, warum muss er dann so brutal gegen die Opposition vorgehen? Dann müsste er sich doch keine Sorgen machen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Peter M Haller  (Peter M Haller)
      @Claudia Beutler: Die Wahlbeteiligung war 84 % und die 80% davon sind ein Votum. Wie auch immer der Wahlbetrug gewesen sein mag, er ist in seinem Land gewählter Präsident. In meinen Seminaren in Minsk hatte ich mit Lehrkräften zu tun, die pro und contra Regierung waren. Ich bin den Geheimdienstlern im Entree und den Korridoren des Hotels Minsk begegenet, die mich beäugten. Lukaschenko ist ein Machtmensch - Macht korrumpiert. Das berechtigt uns jedoch nicht andere Kulturen ständig zu belehren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen