Wie will die Union Deutschland gestalten? Heute haben die CDU und die CSU in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt – als letzte der antretenden Parteien. Die Union gilt als Favoritin bei den Bundestagswahlen im Herbst.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein unterlegener Konkurrent, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, traten gemeinsam vor die Medien.
Ruf nach «Modernisierungsjahrzehnt»
Das Programm von Armin Laschet lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: Deutschland brauche ein Modernisierungsjahrzehnt. Davon spricht der Kanzlerkandidat immer wieder: «Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. Wir machen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland – mit guten und sicheren Arbeitsplätzen.»
Dieser Ausgleich verschiedenster Interessen ist typisch für Laschet. Wie sehr Deutschland reformbedürftig ist, wie bürokratisch verkrustet, erklärt er an einem absurden Beispiel aus der Verkehrspolitik: «In Berlin-Marzahn hat man vor 25 Jahren die Idee gehabt, eine Ampel zu errichten. Sie wird in wenigen Wochen eingeweiht. Ein Staat, der noch mehr regulieren will, wird scheitern.»
Ein Staat, der noch mehr regulieren will, wird scheitern.
Die Union will einen Reformschub für Deutschland, aber ohne Steuererhöhungen. Zum Vergleich: Die Grünen planen mit 500 Milliarden Euro zusätzlich in staatlichen Investitionen in zehn Jahren durch Schulden und Steuern. Allerdings verspricht Laschet auch keine Steuersenkungen.
Das Wahlprogramm der Union ist – anders als das detaillierte Programm der Grünen – eine grobe Richtungsangabe. Genaue Zahlen fehlen. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, wie das bereits die jetzige Bundesregierung beschlossen hat. Aber wie viel der CO2-Preis betragen soll, lässt das Wahlprogramm offen.
Aussenpolitisch wird China als der grosse Konkurrent definiert. Laschet sieht Deutschland und den Westen vermehrt als klare Wertegemeinschaft. Das ist der Unterschied zur Angela Merkel, die dem Handel mit China oberste Priorität gab.
Söder hält sich zurück
«30 plus x Prozent» definiert Laschet als Wahlziel. Das hängt natürlich auch vom Verhalten seines einstigen Konkurrenten Markus Söder ab, dem Chef der Schwesterpartei CSU und bayerischen Ministerpräsidenten.
Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen.
Für einmal lässt Söder heute das Sticheln und nimmt dafür die Grünen ins Visier: «Ja, wir wollen Klimaschutz voranbringen und ich sage es mal so: Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen. Wir brauchen sie nicht, wir können es selbst.» Besonders engagiert wirkt Söder allerdings nicht. Die CSU will im Wahlkampf eigene Akzente setzen.
Die SPD wertet das CDU/CSU-Wahlprogramm als herbe Enttäuschung. Das sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. Die angestrebte Entfesselung der Wirtschaft bedeute in Wahrheit ein Aufweichen von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzvorgaben. Zudem solle es Steuererleichterungen für wenige geben. «Das ist kein Programm für die Mehrheit. Das ist nicht unser Anspruch», so Walter-Borjans.
Beim Klimaschutz-Sofortprogramm zeige sich, dass die konkrete Umsetzung mit der Union schwierig sei, ergänzte SPD-Co-Chefin Saskia Esken. Sie verwies darauf, dass die Union trotz zunächst anderer Zusagen die Beteiligung von Vermietern an den Mehrkosten der neuen CO2-Abgabe blockiere: «Wir werden sehen, was jetzt noch möglich ist mit CDU/CSU.» Das Sofortprogramm soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
