- Im Zuge der Ukraine-Affäre schlägt US-Präsident Donald Trump weiter um sich – wie gewohnt mittels Twitter-Botschaften.
- So brachte er den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses mit einem «Landesverrat» in Zusammenhang.
- Die Beschwerde des Whistleblowers bezeichnete Trump als «Fake» und drohte Hinweisgebern mit «grossen Konsequenzen».
Trump attackierte den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses heftig. Der von Adam Schiff geleitete Ausschuss untersucht nach eigenen Angaben, «in welchem Ausmass Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in die Wahlen 2020 einzumischen».
Trump warf Schiff nun vor, das berüchtigte Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi falsch dargestellt zu haben. «Festnahme wegen Landesverrats?», twitterte er.
Auch an den Hinweisgeber richtete sich Trump erneut. Er bezeichnete die Beschwerde des Whistleblowers als «Fake». «Der Whistleblower wusste fast nichts», schrieb Trump. Die Beschreibung des Telefonats mit Selenski beruhe auf Informationen aus zweiter Hand und sei «ein Betrug».
Der Whistleblower habe eine «perfekte Unterhaltung» mit dem Präsidenten der Ukraine auf «völlig ungenaue und betrügerische Weise» dargestellt und zudem «Informationen aus zweiter und dritter Hand» präsentiert. «Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen», twitterte Trump. Auch wolle er die Person treffen, die in «hohem Masse falsche Informationen» an den Whistleblower weitergegeben habe. «Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!», twitterte Trump.
Angst vor Repression
Die Identität des Whistleblowers ist nicht bekannt. Der Fernsehsender CBS veröffentlichte ein Schreiben der Anwälte des Geheimdienstmitarbeiters, in dem sie die Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten zum Ausdruck kommen.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses rechnet damit, den Hinweisgeber bald als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmassnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte der Vorsitzende Schiff.
Ein Telefonat steht im Zentrum
Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter hatte im August Beschwerde bei einer internen Kontrollbehörde eingelegt und damit losgetreten, was für Trump in einem Amtsenthebungsverfahren münden könnte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet.
Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.
