- Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar untersuchen.
- Die Kongresskammer beschloss mit der Mehrheit der demokratischen Partei, ein solches Gremium einzusetzen. Die republikanische Partei stellte sich nahezu geschlossen dagegen.
- Republikanische Abgeordnete argumentierten, es gebe bei den Strafverfolgungsbehörden und im Parlament bereits genug Untersuchungen zu der Attacke.
Republikanerinnen und Republikaner warfen der demokratischen Partei zudem vor, keine unvoreingenommene Aufklärung betreiben zu wollen, sondern eine parteipolitische Agenda zu verfolgen.
Im Mai hatten die republikanische Partei im US-Senat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit der gleichen Argumentation verhindert – trotz einer vorherigen parteiübergreifenden Einigung auf eine solche Kommission auf Ausschussebene.
Die Demokratinnen und Demokraten haben im Senat zwar die Mehrheit. Allerdings ist sie denkbar knapp, sodass die republikanische Partei aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren können. Die demokratische Partei entschied daraufhin, aus eigener Kraft ein solches Gremium im Repräsentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben.
Trump-Anhänger stürmten am 6. Januar das Kapitol
Anhängerinnen und Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er jedoch freigesprochen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch, der 6. Januar sei «einer der dunkelsten Tage» der amerikanischen Geschichte gewesen. Das Untersuchungsgremium solle eine tiefergehende Aufarbeitung der Hintergründe betreiben. Ziel sei, dass sich solch ein Angriff niemals wiederhole.
Aus dem Weissen Haus gab es Rückendeckung für das Vorgehen der Demokraten. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte, Pelosi – die das Vorhaben massgeblich vorangetrieben habe – handele «in angemessener Weise», nachdem eine unabhängige Kommission zuvor abgelehnt worden sei.
26 Kommentare
Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)
Kommentarfunktion deaktiviert
Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.