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US-Repräsentantenhaus setzt Aufklärungsgremium zu Kapitol-Angriff ein
Aus SRF 4 News aktuell vom 01.07.2021.
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Washington am 6. Januar Der Sturm aufs Kapitol soll nun doch untersucht werden

  • Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar untersuchen.
  • Die Kongresskammer beschloss mit der Mehrheit der demokratischen Partei, ein solches Gremium einzusetzen. Die republikanische Partei stellte sich nahezu geschlossen dagegen.
  • Republikanische Abgeordnete argumentierten, es gebe bei den Strafverfolgungsbehörden und im Parlament bereits genug Untersuchungen zu der Attacke.
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Aus dem Archiv: Wie kam es zur Stürmung des US-Kapitols?
Aus 10 vor 10 vom 07.01.2021.
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Republikanerinnen und Republikaner warfen der demokratischen Partei zudem vor, keine unvoreingenommene Aufklärung betreiben zu wollen, sondern eine parteipolitische Agenda zu verfolgen.

Im Mai hatten die republikanische Partei im US-Senat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit der gleichen Argumentation verhindert – trotz einer vorherigen parteiübergreifenden Einigung auf eine solche Kommission auf Ausschussebene.

Die Demokratinnen und Demokraten haben im Senat zwar die Mehrheit. Allerdings ist sie denkbar knapp, sodass die republikanische Partei aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren können. Die demokratische Partei entschied daraufhin, aus eigener Kraft ein solches Gremium im Repräsentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben.

Trump-Anhänger stürmten am 6. Januar das Kapitol

Anhängerinnen und Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er jedoch freigesprochen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch, der 6. Januar sei «einer der dunkelsten Tage» der amerikanischen Geschichte gewesen. Das Untersuchungsgremium solle eine tiefergehende Aufarbeitung der Hintergründe betreiben. Ziel sei, dass sich solch ein Angriff niemals wiederhole.

Aus dem Weissen Haus gab es Rückendeckung für das Vorgehen der Demokraten. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte, Pelosi – die das Vorhaben massgeblich vorangetrieben habe – handele «in angemessener Weise», nachdem eine unabhängige Kommission zuvor abgelehnt worden sei.

SRF 4 News aktuell, 01.07.2021, 02:00 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Eines der Lehren, dass man aus dem Vorfall ziehen sollte ist, dass im Washington DC stärkere Polizei/Militär -Kräfte zum Schutz des Capitols Vorort sein müssen.

    Keiner der Eindringlinge hätte es gewagt, gewaltsam ins Gebäude einzudringen, wenn dort bewaffnete Spezial-Einheiten vor dem Eingang wären.
    Man hätte da auch Tränengas und Wasserwerfer einsetzen können, und allenfalls auch andere Waffen. Das wäre auch für die Zukunft abschreckend gewesen.
    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Die Antwort könnte glatt von einem US-Republikaner stammen.

      Ich frage mich seit dem 6. Januar, wie es sein kann, dass Fenster von so einen wichtigen Gebäude doch mit so einfachen Mitteln eingeschlagen werden konnten und wie einfach der Zugang zu den Büros der Abgeordneten offenbar war.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Erwarte dass dabei die tötlichen Schüsse auf die Air-Force Veteranin Ashli Babbitt endlich untersucht werden. Sie wurde beim unbewaffneten Einstieg ins Kapitol durch ein zuvor von anderen eingeschlagenes Fenster durch Schüsse eines Polizisten ohne jegliche Warnung erschossen.
    1. Antwort von Nicos Fankhauser  (Aeronic)
      "Beim Einstieg ins Kapitol" ... selbst schuld.
    2. Antwort von Haruni Bekim  (Bekim)
      Geht es noch makaberer? Man ist nicht selber schuld, wenn man unbewaffnet erschossen wird. Wie Herr Zeiner richtig schreibt. Zumindest untersuchen müsste man es.
    3. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Das ist in Ordnung so.
      Laut Bunderechts und absolut von den Republikaner unterstützt, darf man jeden Eindringling erschiessen, der widerrechtlich auf das Gelände/Gebäude eindringt.

      So hätten die Behörden, rechtlich gesehen, JEDEN der Eindringlinge erschiessen dürfen.
      Das ist auch genau das Selbstschutz Recht, dass die Republikaner so stark propagieren.
      (Und so natürlich zurecht auch gegen republikanische Anhänger angewendet werden darf)
  • Kommentar von Katica Öri  (Katiöri)
    Was mich zu denken gibt, dass Weltweit wo auch Demokratie gelebt wird geht sie immer mehr zu grunde. Vorherschaft hat die Kapitalismus. Demokratie und Meinungsfreiheit können sich immer weniger Menschen leisten den Arme und Kranke werden zu oft sanktioniert wenn sie ihre Rechte einfordern möchten somit schweigen sie lieber aus Angst in eine noch schlechtere Lebenslange zu geraten. Die Reichen werden Demokratie für sich haben bald sogar exklusiv.