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Noch zwei Tage bis zum Brexit
Aus Tagesschau vom 29.01.2020.
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Weg frei für Austritt Abschied mit Tränen: Europaparlament billigt Brexit-Vertrag

  • Letzter Akt im Brexit-Drama: Das EU-Parlament hat am Mittwoch abschliessend den Austrittsvertrag für Grossbritannien gebilligt.
  • Für den Vertrag stimmten 621 Abgeordnete, 49 dagegen, 13 enthielten sich.
  • Damit verlässt das Land am Freitag um Mitternacht in einem geregelten Verfahren nach 47 Jahren die EU.

Obwohl viele EU-Abgeordnete nur schweren Herzens für den Brexit-Vertrag votierten, bekam das Abkommen am Abend eine klare Mehrheit. Denn Alternative sei ein «wilder, harter Brexit» ohne jegliche Regelung, sagte der belgische Liberale Guy Verhofstadt. Für den Vertrag stimmten 621 Abgeordnete, 49 dagegen, 13 enthielten sich.

Die Abgeordneten applaudierten nach dem Votum. Viele sangen das schottische Abschiedslied «Auld Lang Syne» («Längst vergangene Zeit»). Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem «traurigen Tag».

Nach dem Parlamentsvotum müssen am Donnerstag die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Der Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Grossbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

Abschied von britischen Kollegen

Er glaube weiter, dass der Brexit «ein riesiger Fehler» sei, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, die Spanierin Iratxe Garcia, konnte am Vormittag ihre Tränen nicht zurückhalten, als sie die britischen Mitglieder ihrer Gruppe verabschiedete.

Die SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff sah den Tag auch als «Mahnung (...), was aus dem populistischen Leichtsinn arroganter Eliten heraus resultieren kann.» Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, warnte davor, zur Tagesordnung überzugehen. Sonst könnten «weitere Länder die EU verlassen» und damit «das gesamteuropäische Projekt infrage» stellen.

Die Liberalen übergaben ihren scheidenden Kollegen aus Grossbritannien EU-Flaggen. Fraktionschef Dacian Ciolos zeigte sich zuversichtlich, dass das blaue Banner mit den gelben Sternen eines Tages auch wieder in Grossbritannien wehen werde. Auch die Grünen wünschten ihren britischen Kollegen nicht «Lebe wohl», sondern «Auf Wiedersehen».

Blick nach vorn

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  • Die EU beschäftigt unterdessen die Frage, wie die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien nach der Übergangsphase aussehen werden.
  • Die EU-Kommission will dazu am Montag einen Vorschlag vorlegen, die Mitgliedstaaten entscheiden dann am 25. Februar.
  • Die Gespräche könnten anschliessend im März starten.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Grossbritannien eine «einzigartige» Partnerschaft in Aussicht.
  • Die EU-Seite werde «all unsere Energie aufwenden», um dies möglich zu machen.Gleichzeitig will die EU zeigen, dass sie trotz des Brexit nach vorne blickt.
  • Von der Leyen, Parlamentspräsident Sassoli und der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel kündigten für den Brexit-Tag am Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz an. Thema: «Die Zukunft Europas».

Farage hofft auf Nachahmer

Hochzufrieden zeigte sich hingegen der britische Brexit-Wegbereiter Nigel Farage. Er rechne damit, dass weitere Länder die Union verlassen würden. Farage nannte dabei als mögliche Kandidaten Dänemark, Polen oder Italien. Die EU sei ein «anti-demokratisches» und «sehr gefährliches politisches Projekt», sagte er. «Ich will, dass sie abgerissen wird.» Dafür werde er auch weiter kämpfen.

Zusammen mit den Mitgliedern seiner Brexit-Partei schwenkte Farage nach seiner letzten Rede im Plenum britische Fähnchen und handelte sich deshalb eine Rüge der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Mairead McGuinness ein: «Tun Sie Ihre Flaggen weg und nehmen Sie sie mit, wenn Sie jetzt gehen.»

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Sebastian Ramspeck zur letzten Parlamentssitzung mit den Briten
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42 Kommentare

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  • Kommentar von Michi Leemann  (mille)
    Einfache Logik: Wenn ein einzelnes Land (wie bspw. GB) mit einem riesigen Staatenbund (wie bspw. USA/EU) verhandelt, wird der Stärkere/Grössere dem Kleineren seine Position/Macht aufzeigen und das bessere Resultat für sich erreichen. GB wäre in einer starken EU in der besseren Position. Jeder für sich (a la GB) gegen die Grossen wie China, RU, USA, EU etc. ist nachteilig für den Kleinen. Wer das nicht verstehen WILL, hat noch nie verhandelt. Schade UK, aber dennoch good Luck (was ihr braucht)!
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    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Ich finde auch, dass Verbündete wie Moldawien, Rumänien und die Slowakei mehr Kraft in der Welt verleihen, als Einzelstaaten als Verbündete wie die USA, CH - mit deren die UK nun ab jetzt mehr Nähe haben darf. Wie die Dame auf dem Grabstein: Well, anyway...
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  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Ich würde auch heulen, wenn ich ein solch gutdotiertes Jöbli ohne jeden wirtschaftlichen Druck verlieren würde.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Es waren vom Volk gewählte Parlamentarier, alle 5 Jahre.
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    2. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      ja und Herr Camenisch, das ändert ja nichts.
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    3. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Ich denke, die Leute mit den gut bezahlten Joeblis könnten ihre Arbeit viel produktiver produzieren, wenn nicht jeder aufgeputzte Politiker in den Mitgliedsländern ihnen drein reden würde; nur um sich zu Hause auf Gunsten der Unwissenden selbst zu profilieren. Tatsache ist, dass die Leute gut bezahlten Leute nur zu Statisten degradiert werden, so lange Politiker zu Hause den Nationalstolz des Volkes, a la Nigel F auszunützende wissen. So gesehen war die EWG besser zugeschnitten.
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    4. Antwort von Franz Giger  (fjg)
      ja Herr Grossrieder, die EWG (europäische Wirtschaftsgemeinschaft) wäre wohl heute noch das Erfolgsmodell, die sich einzig den wirtschaftlichen Dingen widmen würde. Nur, da hatten einige ganz andere, hochfliegende Ideen, nämlich einer europäischen Zentralregierung zu Brüssel.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Der Austritt Grossbritanniens schwächt den EU-Zentralismus und stärkt das Eigengewicht der Mitgliedstaaten. Vielfalt vor Einfalt. Das ist gut für die Schweiz, die wie Grossbritannien auf Augenhöhe mit der EU zusammenarbeiten will, aber eben ohne Bevormundung und Diktate aus Brüssel.
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