- US-Präsident Donald Trump beordert wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon.
- Ein solcher Militäreinsatz wäre aus Sicht der Gouverneurin von Oregon «Machtmissbrauch».
- Trump sei ihrer Meinung nach nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, sagte die demokratische Gouverneurin Tina Kotek.
Sie stimme sich mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein, zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.
Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre «Machtmissbrauch» und ein falscher Gebrauch des Militärs, sagte Kotek.
Die Gouverneurin erklärte auch, dass sie direkt mit Trump gesprochen habe. Sie habe ihm klar gesagt, dass man in der Lage sei, die lokalen Sicherheitsbedürfnisse selbst zu regeln. «Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Grossstadt.»
Trump hatte am Samstag angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär nach Portland zu beordern. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen, schrieb er auf Truth Social.
Mobilisierung der Nationalgarde
Der US-Präsident hatte schon vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt. Auch dort wurde die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE begründet, deren Razzien öfter Proteste der Bevölkerung auslösen.
Der US-Präsident entsandte vor Wochen zudem Nationalgardisten nach Washington – und begründete das mit angeblich ausufernder Kriminalität in der US-Hauptstadt. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Städte als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil.
