Wegen erhöhter Fluchtgefahr - Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro festgenommen

• Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist mehreren Medienberichten zufolge «präventiv» festgenommen worden.
• Die sofortige Festnahme hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens angeordnet.
• Die Bundespolizei holte den 70-jährigen Bolsonaro in seinem Haus in der Hauptstadt Brasilia ab.

Es handele sich nicht um die Vollstreckung der vom Obersten Bundesgericht verhängten Strafe wegen versuchten Staatsstreichs, sondern um eine Massnahme zur «Gewährleistung der öffentlichen Ordnung», berichtete unter anderem das Nachrichtenportal «G1». Es habe «erhöhte Fluchtgefahr» bestanden, da Bolsonaro gegen die Auflagen seiner elektronischen Fussfessel verstossen haben soll, zitierte «G1» den Bundesrichter Alexandre de Moraes.

Bolsonaro steht wegen Verstössen von Auflagen seit Anfang August unter Hausarrest.

Keystone / Mateus Bonomi

Bolsonaro war im September wegen versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beobachter waren davon ausgegangen, dass er in der kommenden Woche die Haft antreten könnte.

Das Urteil wegen Staatsstreichs

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Richter hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant. Ziel sei es gewesen, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen durchzusetzen – allerdings habe Bolsonaro die Unterstützung der Militärführung nicht gewonnen. Auch wenn Bolsonaro während des Sturms auf den Kongress nicht selbst in Brasilien war, sondern in den USA, wirft ihm das Gericht eine indirekte Beteiligung an den Geschehnissen vor.

Bolsonaros Verteidigung wies die Vorwürfe im gesamten Verfahren zurück.