Wegen Festnahmen und Protesten - Frankreich und Deutschland warnen vor Reisen in den Iran

• Frankreich fordert seine Bürgerinnen und Bürger auf, den Iran so schnell wie möglich zu verlassen.
• Es bestehe die Gefahr willkürlicher Festnahmen und unfairer Verurteilungen, schreibt das französische Aussenministerium.
• Auch das Auswärtige Amt in Deutschland rät von Reisen in den Iran «dringend ab».
• Die Schweiz hat bisher keine Reisewarnung herausgegeben.

Auch Menschen, die einen «touristischen Besuch» in den Iran machen, sollten das Land schnellstmöglich verlassen, schreibt das französische Aussenministerium. Im Falle einer Festnahme oder Inhaftierung seien die Einhaltung der Grundrechte und die Sicherheit nicht gewährleistet.

Zur Anweisung führten die Festnahme eines französischen Paars im Mai und Vorkommnisse diese Woche: Am Donnerstag war in Iran ein Video verbreitet worden, in dem zwei im Mai festgenommene Franzosen ein «Geständnis» wegen angeblicher Spionage abgegeben hatten. Das Aussenministerium in Paris verurteilte die Verbreitung des angeblichen Geständnisses als «unwürdige, empörende Inszenierung» und forderte die Freilassung der beiden Franzosen.

Proteste nach Tod von Mahsa Amini

Vor drei Wochen ist Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben. Die 22-Jährige war festgenommen worden, weil ihr Kopftuch nicht korrekt sass, wenig später verstarb sie im Spital – laut Zeugen an Polizeigewalt.

Das staatliche Institut für Gerichtsmedizin hat am vergangenen Freitag hingegen eine andere Erklärung geliefert. Amini sei an einem Herzversagen gestorben, das auf eine lebenslange Vorerkrankung zurückgehe.

Seit dem Vorfall gehen die Menschen in Iran auf die Strasse und protestieren gegen das Mullah-Regime und die Kleidervorschriften für Frauen.

Die Verbreitung des angeblichen Geständnisses erfolgt vor dem Hintergrund der massiven Proteste in Iran wegen des Todes der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Die Regierung in Teheran machte mehrfach ausländische Kräfte für die Proteste verantwortlich.

Vergangene Woche hatte das iranische Geheimdienstministerium mitgeteilt, im Zusammenhang mit den Protesten seien neun Ausländer festgenommen worden, darunter mindestens ein Deutscher.

Ein brennendes Polizeimotorrad während eines Protests gegen den Tod von Mahsa Amini in Teheran.

WANA (West Asia News Agency) via REUTERS

Auch das Auswärtige Amt in Berlin rät von Reisen in den Iran «dringend ab». Für deutsche Staatsangehörige bestehe die Gefahr, «willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite.

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat zudem weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. «Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert», sagte Baerbock der «Bild am Sonntag».

Sie kritisierte die Regierung in Teheran scharf. «Wer Frauen und Mädchen auf der Strasse verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen, als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.» Die Politikerin versprach den Menschen im Iran, dass die Solidarität nicht nachlassen werde.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau kündigte derweil am Freitag an, mehr als 10'000 Offizieren der Islamischen Revolutionsgarde und «hochrangigen Mitgliedern» die Einreise nach Kanada zu verweigern, die «für das abscheuliche Verhalten des Staates verantwortlich sind». Die Betroffenen seien «für immer» von der Einreise nach Kanada ausgeschlossen. Ausserdem dürften sie kein Vermögen in dem Land besitzen und dort keine Finanzgeschäfte tätigen.