Wegen «guter Wirtschaftslage» - US-Regierung spart bei den Sozialausgaben

Im April verlieren in den USA gegen 700'000 Bedürftige den Zugang zu den Lebensmittel-Gutscheinen.

Die US-Regierung spart bei den Sozialausgaben. Mit der Streichung von «food stamps» per 1. April 2020 will die Regierung pro Jahr gut eine Milliarde Franken einsparen. Sie begründet diesen Schritt mit der guten Wirtschaftslage.

Strengere Regeln

Derzeit liegt die Arbeitslosenrate in den USA bei 3,6 %. Das ist so tief wie letztmals vor 50 Jahren. Deshalb sei es bedürftigen Arbeitslosen zuzumuten, schnellstmöglich wieder eine Arbeit zu finden. So begründet der zuständige Minister Sonny Perdue die strengeren Regeln für Lebensmittel-Gutscheine, die im Volksmund «food stamps» genannt werden.

US-Agrarminister Sonny Perdue will mit der Massnahme Menschen von der Sozialhilfe zurück in den Arbeitsmarkt bringen.

Keystone

Künftig verlieren körperlich gesunde, kinderlose Erwachsene die Unterstützung automatisch, wenn sie nicht innert dreier Monate wieder mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten. Bisher konnten die Bundesstaaten diese Regel in wirtschaftlich schwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit zeitweise aussetzen.

Weitere Kürzungen geplant

Kritikerinnen und Fachleute aus beiden politischen Lagern warnen, dass die Regelverschärfung vor allem Obdachlose und psychisch kranke Menschen treffen werde.

Dennoch plant die Regierung bereits weitere Kürzungen. In einem nächsten Schritt soll der Bezug von Lebensmittel-Gutscheinen auch für Familien eingeschränkt werden. Davon betroffen wäre gegen eine Million schulpflichtiger Kinder.

Reaktionen aus der US-Politik

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, nannte die Neuregelung am Mittwoch «grausam» und warnte, dass sie viele Menschen «in den Hunger treiben könnte, und das am Beginn der Weihnachtszeit». Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte den Schritt der Regierung, das für viele lebenswichtige und «effektivste Programm gegen den Hunger» zu beschneiden.

Der zuständige Minister Sonny Perdue hingegen betonte, die Regelung werde dazu beitragen, Menschen von der Sozialhilfe zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Änderung entspreche einem Gesetz von 1996, das den Bezug von Lebensmittelhilfe auf drei Monate begrenze.

Das «food stamps»-Programm unterstützt rund 36 Millionen Amerikaner jeden Monat beim Kauf von Lebensmitteln.

Die «food stamps» sind eine Ergänzung zu den Arbeitslosengeldern. Diese sind in den USA in der Regel auf ein halbes Jahr beschränkt und von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich. Im Bundesstaat Florida beispielsweise erhalten Arbeitslose maximal 1100 Franken pro Monat.