- Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurückbeordert.
- Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine «inakzeptable Provokation», teilte das französische Aussenministerium mit.
Die Situation sei gravierend und ohnegleichen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die wiederholten Anschuldigungen seien ohne Fundament und verletzten «den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden.» Die kürzlich erfolgten Einmischungen seien eine Provokation.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten sich in den vergangenen Wochen verschlechtert. Jüngstes Ärgernis für die Regierung in Paris war ein Treffen von Italiens Vize-Ministerpräsidenten Luigi di Maio mit dem Anführer der «Gilets Jaunes», Christophe Chalencon, die seit Wochen gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron protestieren.
Bei dem Treffen di Maios ging es auch darum, eine mögliche Zusammenarbeit bei der Europawahl auszuloten.
«Die Kampagne für die Europawahlen kann den Mangel an Respekt für jedes Volk oder seine Demokratie nicht rechtfertigen», hiess es nun aus dem Aussenministerium in Paris. Die Handlungen der italienischen Regierung würden Fragen über ihre Absichten aufwerfen.
Paris betonte zudem, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen derartigen Vorfall gegeben hätte. «Meinungsverschiedenheiten sind eine Sache, die Instrumentalisierung der Beziehung für Wahlzwecke eine andere.» Frankreich fordere Italien auf, tätig zu werden.
Aus dem Aussenministerium in Rom gab es zunächst keine Reaktion.
Beide Länder haben unterschiedliche Visionen von Demokratie.
Für den französischen Politologen Marc Lazar ist der Richtungsstreit über die Migrationspolitik nicht die einzige Ursache für das italienisch-französische Zerwürfnis. «Man darf nicht vergessen, dass Präsident Macron, Innenminister Salvini mit einer ‹populistischen Lepra› verglichen hat, die man bekämpfen müsse.»
Ähnlich sieht es auch Francesco Giorgino. «Beide Länder haben unterschiedliche Visionen von Demokratie», so der italienische Politologe. Und Giorgino sieht noch ein weiteres, tiefer greifendes Problem zwischen beiden Regierungen: «Es ist klar, dass mit Frankreichs Regierung und der gegenwärtigen in Italien sich zwei Kräfte gegenüberstehen, die ein neues Modell von Europa entwickeln wollen.»
