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Wegen Wahleinmischung US-Staatsanwaltschaft klagt Russin an

Kapitol
Legende: Der Russin wird unter anderem Einmischung in die kommenden Kongresswahlen vorgeworfen. Keystone
  • Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat eine Russin wegen mutmasslicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt.
  • Es handle sich um eine 44-jährige Frau aus St. Petersburg, teilte das Justizministerium mit.
  • Die Frau soll das Millionenbudget eines Projektes namens «Lakhta» verwaltet haben, das «Einflusskampagnen» unter anderem in den USA, in EU-Mitgliedsstaaten und in der Ukraine geführt haben soll.

Selbsterklärtes Ziel des von einem russischen Oligarchen finanzierten Projekts sei ein «Informationskrieg» gegen die USA gewesen. US-Sicherheitsbehörden sind überzeugt davon, dass Russland sich in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt hat und dass entsprechende Versuche andauern.

Das Justizministerium teilte mit, an dem Projekt beteiligte Personen hätten ihre russische Herkunft verschleiert und Tausende E-Mail- und Social-Media-Konten angelegt, die gewirkt hätten, als würden sie von Amerikanern betrieben. Über diese Konten seien polarisierende gesellschaftliche und politische Inhalte geschaffen und verstärkt worden.

«Konflikt zwischen Minderheiten verschärfen»

Ausserdem sei bei den US-Wahlen 2016 und bei den bevorstehenden Kongresswahlen für oder gegen bestimmte Kandidaten geworben worden. Einige der Konten auf sozialen Medien hätten Zehntausende Follower gehabt und Zehntausende Beiträge veröffentlicht.

Dabei sei eine breite Palette kontroverser Themen wie etwa Waffenkontrolle, Einwanderung oder Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump angesprochen worden, hiess es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. «Mitglieder der Verschwörung» seien unter anderem angewiesen gewesen, Spannungen durch die Unterstützung radikaler Gruppen zu schaffen und «den Konflikt zwischen Minderheiten und dem Rest der Bevölkerung zu verschärfen».

Lob für Zusammenarbeit mit Social-Media-Firmen

Das Justizministerium teilte mit, die Anklage beinhalte nicht den Vorwurf, dass es der Russin oder anderen an dem Projekt Beteiligten gelungen sei, den Ausgang einer Wahl zu beeinflussen. Auch gehe man nicht davon aus, dass Amerikaner willentlich beteiligt gewesen seien.

Das Ministerium lobte ausdrücklich die «aussergewöhnliche Zusammenarbeit» von Social-Media-Firmen wie Facebook und Twitter mit den Ermittlern. Facebook und Twitter waren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Einflussversuchen bei der US-Präsidentenwahl 2016 mangelnde Kontrollen vorgeworfen worden. Die beiden Firmen haben seitdem zahlreiche verdächtige Konten geschlossen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Klein (HansKlein)
    Nach US-Massstäben müsste Russland seine Staatsbürgerin jetzt sofort mit einer militärisch in Überraschungsaktion befreien, oder? Und wie soll denn eine Frau die Wahlen "beeinflusst" haben? Also nicht: manipuliert, z.B. durch einen leicht zu bewerkgstelligenden Angriff auf die notorisch unsicheren Wahlcomputer? Es ist so grotesk, wie die USA versuchen, einen Bösewicht zu finden, den es nicht gibt bzw. der sie höchstens selbst sind.
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  • Kommentar von T. H. Isaak (cuibono)
    Die Agonie des Empires. Der tiefe Staat in den USA zeigt heute die genau gleichen paranoiden Merkmale, wie das Politbüro damals in der Sowjetunion.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Wenn Soros, US National Endowment für Democracy (NED) u.a. Institutionen und NGO's im Ausland finanzieren, ist dies natürlich etwas ganz anderes, das sind ja die Guten...
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