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Wegen Wahlkampfspenden Nun wird offiziell gegen Alice Weidel ermittelt

  • Wegen potenziell illegalen Wahlkampfspenden aus der Schweiz ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz offiziell gegen AfD-Politikerin Alice Weidel.
  • Es bestehe Verdacht auf Verstoss gegen das Parteiengesetz.
  • Insgesamt richtet sich das Verfahren gegen vier Personen. Seit vergangener Woche wird bereits gegen drei Mitglieder des AfD-Kreisverbands Bodensee ermittelt.
Legende: Video Aus dem Archiv: AfD-Spende aus der Schweiz abspielen. Laufzeit 04:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.11.2018.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft, um Ermittlungen aufnehmen zu können, ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel».

Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt  (Monte Verita)
    O la la.. jetzt wird es spannend...Die französische Staatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen gegen Macrons Partei La République en marche ein. Entgegen den geltenden Regeln für Parteispenden liegt für insgesamt 144.000 Euro aus dem Jahr 2017 keine identifizierbare Herkunft der Mittel vor, damit könnten sie illegal sein.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Seit den Wahlerfolgen der AfD in allen Bundesländer, haben die Medien einen tollen, neuen "Boxsack", auf den man täglich drein schlagen kann! Nur, würde man bei uns vor den eidgenössischen Wahlen einmal alle Kandidaten so genau im 24-Stundentakt unter die Lupe nehmen, wie die "unbeliebte" AfD, bzw. deren Politiker, so würden viele AfD-Hasser gehörig staunen und aufschreien! Warum wohl wehrten sich die meisten "Volksvertreter(innen)", damals, als man von allen Transparenz fordern wollte?
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    1. Antwort von Beat Kessler  (KLERUS)
      @Bolliger: Da haben Sie Recht und zur Ergänzung nennen wir die Parteien gleich beim Namen! Nämlich alle, ausser die SP! MfG
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  • Kommentar von N Zehner  (ZeN)
    Geschichte trieft geradezu vor medial aufgearbeiten Doppelstandards.
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