Zum Inhalt springen
Inhalt

Wegen Wahlkampfspenden Nun wird offiziell gegen Alice Weidel ermittelt

  • Wegen potenziell illegalen Wahlkampfspenden aus der Schweiz ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz offiziell gegen AfD-Politikerin Alice Weidel.
  • Es bestehe Verdacht auf Verstoss gegen das Parteiengesetz.
  • Insgesamt richtet sich das Verfahren gegen vier Personen. Seit vergangener Woche wird bereits gegen drei Mitglieder des AfD-Kreisverbands Bodensee ermittelt.
Legende: Video Aus dem Archiv: AfD-Spende aus der Schweiz abspielen. Laufzeit 04:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.11.2018.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft, um Ermittlungen aufnehmen zu können, ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel».

Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.