- Wegen potenziell illegalen Wahlkampfspenden aus der Schweiz ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz offiziell gegen AfD-Politikerin Alice Weidel.
- Es bestehe Verdacht auf Verstoss gegen das Parteiengesetz.
- Insgesamt richtet sich das Verfahren gegen vier Personen. Seit vergangener Woche wird bereits gegen drei Mitglieder des AfD-Kreisverbands Bodensee ermittelt.
Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft, um Ermittlungen aufnehmen zu können, ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel».
Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
