Weitere Gespräche geplant - Keine Einigung bei EU-Vermittlung zwischen Kosovo und Serbien

• Ein Krisentreffen mit der EU hat keine Lösung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo gebracht.
• Grund für den Streit waren neue Einreiseregeln für Serbinnen und Serben, die Kosovo einführen wollte.
• Die Präsidenten der beiden Länder seien sich aber einig, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen.

«Heute gibt es keine Einigung», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach stundenlangen Gesprächen mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Brüssel. «Aber wir geben nicht auf.» Bis zum 1. September sei noch Zeit. Damit bezog Borrell sich auf den Stichtag, an dem neue Einreiseregeln in Kraft treten sollen.

Serbien akzeptiert kosovarische Autokennzeichen nicht

Der kosovarische Ministerpräsident will die im Norden von Kosovo lebenden Serbinnen und Serben dazu verpflichten, in Pristina ausgestellte Autokennzeichen zu verwenden. Die rund 50'000 Serbinnen und Serben in Kosovo erkennen aber die staatlichen Einrichtungen nicht an und werden in dieser Haltung von Serbien unterstützt, das Autokennzeichen und Ausweise aus Kosovo nicht akzeptiert.

EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell versucht die Stabilität in Serbien und in Kosovo zu schützen.

Keystone / OLIVIER HOSLET

Die neuen Einreiseregeln hatte Kosovo eigentlich bereits zum 1. August einführen wollen. Doch nachdem die Spannungen im Norden Kosovos vor knapp drei Wochen eskaliert waren, verschob die Führung in Pristina die Einführung auf Druck der EU und der USA um einen Monat.

Es gibt keine Alternative zum Dialog, um dieses Problem zu lösen.

Josep Borrell EU-Aussenbeauftragter

«Ich denke, dass sowohl Präsident Vucic als auch Premierminister Kurti verstanden haben, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um dieses Problem zu lösen», sagte Borrell. Er bezeichnete die Spannungen als Symptome «für das umfassendere Problem des ungelösten Status» der Beziehung zwischen Serbien und Kosovo.

Hintergrund des Konflikts

Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen. Dieses ist äusserst spannungsgeladen, weil sich das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.

«Dies ist nicht der Moment für wachsende Spannungen»

Borrell appellierte in seinem Statement an die Verantwortung beider Spitzenpolitiker. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sprach er von einer «kritischen Phase für Europa». «Dies ist nicht der Moment für wachsende Spannungen. Es ist an der Zeit, nach Lösungen zu suchen und lange offene Fragen zu klären.»

Zugleich habe er Vucic und Kurti deutlich gemacht, dass der Beitritt zur EU das langfristige Ziel beider Länder bleiben sollte, so Borrell. Der erste Schritt auf diesem Weg sei eine Lösung für die derzeitige Situation.