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Das italienische Parlament soll kleiner werden
Aus Echo der Zeit vom 08.10.2019.
abspielen. Laufzeit 03:32 Minuten.
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Weniger Abgeordnetensitze Italiens Parlament verpasst sich eine Schrumpfkur

  • Italien leistet sich ein nationales Parlament, das aus stattlichen 945 Sitzen besteht – das sind mehr als jedes andere Land vergleichbarer Grösse.
  • Um gut ein Drittel soll die Zahl nun schrumpfen. Dem nächsten Parlament werden also nur noch 600 Abgeordnete und Senatoren angehören.
  • Das Sparpotenzial beträgt schätzungsweise 100 Millionen Euro pro Jahr.

Sparen bei den Parlamentariern, den sogenannten Onorevoli, ist ein äusserst populäres Anliegen in Italien. Und tatsächlich ist nicht nur die Zahl der Parlamentarier hoch, auch deren Löhne sind im Vergleich zu den italienischen Normalverdienern sehr hoch: Ein italienischer Primarlehrer verdient etwa 1400 Euro im Monat, ein Senator rund zehnmal mehr, also etwa 14'000 Euro.

Das weckt schon länger Neid. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Matteo Renzi wollte deshalb bereits Sessel aus den beiden Parlamentspalästen im Zentrum Roms entfernen lassen.

Und auch die Cinque Stelle wollten seit jeher warmgesessene, gut gepolsterte Poltrone – auf Deutsch: Sessel – abmontieren lassen. Dieses Anliegen gehört sogar zur DNA der vom Komiker Beppe Grillo gegründeten Protestbewegung.

Selbst die Opposition stimmte dafür

Nun hat das Parlament aufgrund einer Initiative der Cinque Stelle seiner Selbstbeschneidung mit grossem Mehr zugestimmt. Selbst die Opposition, die sonst stets strikt gegen die Regierung stimmt, sah sich bei einem so populären Anliegen gezwungen, mitzunicken.

Di Maio zerreist ein Banner mit darauf abgebildeten «Poltrone».
Legende: Die Initiative geht vor allem auf die Fünf-Sterne-Bewegung zurück. Deren Chef Luigi Di Maio (Mitte) sprach am Dienstag denn auch von einem «grossen Sieg des italienischen Volkes». Keystone

Es gibt aber auch Kritiker, die sagen: «Schaut bitte nicht nur aufs liebe Geld, auf die niederen Instinkte, auf den billigen Effekt.» Denn ein kleineres Parlament verursacht auch Probleme: Bevölkerungsarme Regionen wie Molise, die Basilicata oder die Marken sind nur noch mit einigen wenigen Sitzen im Senat vertreten. Ihre Stimme droht marginalisiert zu werden.

Anpassung des Wahlgesetzes gefordert

In vielen Wahlkreisen sind nun nur noch einige wenige Sitze zu vergeben; zwei, drei oder vier. In solch kleinen Wahlkreisen haben daher nur noch die grossen Parteien überhaupt eine Chance, ein Mandat zu gewinnen.

Reduktion gilt ab Frühjahr 2023

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Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Dienstag stimmten 553 Abgeordnete mit Ja, 14 mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Für die Annahme der Verfassungsänderung hätte die absolute Mehrheit von 316 Stimmen gereicht. Der Senat hat der Änderung bereits zugestimmt. Demnach sinkt die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 und die der Senatoren von 315 auf 200. Die nächste reguläre Parlamentswahl steht im Frühling 2023 an. (dpa)

Darum wurde sofort der Ruf laut, nun auch das Wahlgesetz zu ändern, neue Wahlkreise zu schaffen. Überhaupt müsse man sich überlegen, ob Italien tatsächlich zwei Parlamentskammern brauche. Und so ist Italien wieder einmal in eine ganz umfassende Verfassungsdebatte hineingeschlittert.

Und das kann dauern. Oft versanden solche Debatten irgendwann. Doch etwas ist ab heute anders: Es ist dieser tiefe Schnitt. Rund einen Drittel Sitze wird es bei der nächsten Wahl weniger zu verteilen geben, das ist nun Gesetz.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Machen die Italiener aber bestens. Gutes Beispiel für die CH. Zehn Prozent Reduktion läge bei unserem Parlament auch drin. Sowohl bei den Sitzen, als auch beim Gehalt.
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    1. Antwort von Friedrich Stowasser  (H.B.)
      Leider ist dem nicht so Herr Brauchli. Eine Reduktion der Parlamentarier bring eine sehr kleine finanzielle Entlastung (dies war jedoch das Hauptargument der "dafür"-Fraktion) und konzentriert die eigentliche Macht auf immer weniger Köpfe. Ganz zu schweigen, dass das Wahlsystem die Räpresentation der Gesellschaft bei, weniger Parlamentssitzen, nicht mehr Ädequat sicherstellt. Um Geld zu sparen hätte man auch die Löhne kürzen können, aber davor schreckt bislang jede Regierung zurück.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Stoowasser: Dass eine Kürzung der Gehälter nicht auf Gegenliebe stösst ist klar. Gibts doch sehr viele Parlamentarier, für die ein Amt der Haupterwerb, oder sogar der einzig Erwerb bedeutet. Die kommen allerdings nicht aus der Privatwirtschaft. Und zwanzig Stühle weniger würde man kaum merken.
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  • Kommentar von E Hitz  (Amigo_Home)
    Man stelle sich das in der Schweiz vor. Abgeordnete die schon etliche Male die Partei wechselten nur um ihren Sitz im Nationalrat zu erhalten.
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