Nach dem Einsturz der Morandi-Brücke und den 43 Toten war schnell einmal klar: Die Familie Benetton wird es schwer haben, ihre Aktienmehrheit am Autobahnkonzern zu halten. Doch anstatt der Benettons hätte ein anderer privater Investor die Mehrheit übernehmen können. Dem ist nicht so.
Der Staat will das Geschäft mit den Autobahnen wieder an sich ziehen und kontrollieren – wie vor der Privatisierung. Zu zentral, zu strategisch sei diese Infrastruktur, als dass der Staat sie aus der Hand geben könne, argumentiert die grösste Partei im italienischen Parlament, das Movimento Cinque Stelle.
Auch an anderen Stellen solls der Staat richten
Ginge es allein nach dem Markt, würde Alitalia längst nicht mehr fliegen. Dass die zuerst staatliche und dann private Airline noch nicht Konkurs gegangen ist, hat sie einzig und allein dem Staat zu verdanken. Dieser hält Alitalia seit Jahren schon mit Milliarden über Wasser.
Auch in den Bankensektor ist der Staat eingestiegen, in dem er in marode Institute viel Geld einschoss. Das schwarze Schaf unter Italiens Banken, Monte dei Paschi aus Siena, hat der Staat kurz vor dem Bankrott übernommen, um noch Schlimmeres abzuwenden.
Ob der Staat Alitalia und Monte dei Paschi längerfristig hält und finanziert, ist noch unklar. Käufer aber werden nur schwer zu finden sein. Auf dem freien Markt würden beide sofort untergehen.
Die Zeit der Privatisierungen ist vorbei
Ganz ähnlich ist das beim grössten Stahlwerk Italiens, der Ilva in Tarent. Die Fabrik ist seit Jahren defizitär und auch dort mischt nun der Staat immer stärker mit. Eigentlich gehört die Stahlschmiede dem internationalen Konzern Arcelor-Mittal. Dieser will in Tarent, wegen ungelöster Umweltprobleme und geringer Nachfrage, tausende Arbeiter entlassen. Dagegen aber stemmt sich Italiens Regierung mit allen Mitteln: Man werde, wenn nötig, auch ins Stahlgeschäft einsteigen.
Damit ist klar: Die Zeiten, in denen etwa die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi weiter privatisieren wollte, vorab die Post und die Staatsbahnen, sind vorbei. Davon spricht keiner mehr.
Ganz reibungslos wird der Staat aber nicht überall eingreifen können. Bei Alitalia droht ein Veto aus Brüssel. Denn Staatsgelder fürs Fluggeschäft gelten als Verstoss gegen Wettbewerbsvorschriften. Viel bessere Karten hat der Staat bei den Autobahnen. Die hohen Gebühren unter den Benettons und der Einsturz in Genua haben dem Staat bei den Autobahnen den Weg geebnet.
