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Trend zur Rückverstaatlichung in Italien
Aus Echo der Zeit vom 15.07.2020.
abspielen. Laufzeit 03:53 Minuten.
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Weniger Markt, mehr Staat Familie Benetton beugt sich dem Druck

Wirtschaftsprobleme soll in Italien immer weniger der Markt und immer öfter der Staat lösen. Die Autobahnen sind dafür nur das neuste und prominenteste Beispiel.

Nach dem Einsturz der Morandi-Brücke und den 43 Toten war schnell einmal klar: Die Familie Benetton wird es schwer haben, ihre Aktienmehrheit am Autobahnkonzern zu halten. Doch anstatt der Benettons hätte ein anderer privater Investor die Mehrheit übernehmen können. Dem ist nicht so.

Der Staat will das Geschäft mit den Autobahnen wieder an sich ziehen und kontrollieren – wie vor der Privatisierung. Zu zentral, zu strategisch sei diese Infrastruktur, als dass der Staat sie aus der Hand geben könne, argumentiert die grösste Partei im italienischen Parlament, das Movimento Cinque Stelle.

Auch an anderen Stellen solls der Staat richten

Ginge es allein nach dem Markt, würde Alitalia längst nicht mehr fliegen. Dass die zuerst staatliche und dann private Airline noch nicht Konkurs gegangen ist, hat sie einzig und allein dem Staat zu verdanken. Dieser hält Alitalia seit Jahren schon mit Milliarden über Wasser.

Ein Autobahnstück ragt über die Häuser von Genua.
Legende: Für die 2018 eingestürzte Morandibrücke war Autostrade per l'Italia verantwortlich, ein Unternehmen der Familie Benetton. Keystone

Auch in den Bankensektor ist der Staat eingestiegen, in dem er in marode Institute viel Geld einschoss. Das schwarze Schaf unter Italiens Banken, Monte dei Paschi aus Siena, hat der Staat kurz vor dem Bankrott übernommen, um noch Schlimmeres abzuwenden.

Ob der Staat Alitalia und Monte dei Paschi längerfristig hält und finanziert, ist noch unklar. Käufer aber werden nur schwer zu finden sein. Auf dem freien Markt würden beide sofort untergehen.

Die Zeit der Privatisierungen ist vorbei

Ganz ähnlich ist das beim grössten Stahlwerk Italiens, der Ilva in Tarent. Die Fabrik ist seit Jahren defizitär und auch dort mischt nun der Staat immer stärker mit. Eigentlich gehört die Stahlschmiede dem internationalen Konzern Arcelor-Mittal. Dieser will in Tarent, wegen ungelöster Umweltprobleme und geringer Nachfrage, tausende Arbeiter entlassen. Dagegen aber stemmt sich Italiens Regierung mit allen Mitteln: Man werde, wenn nötig, auch ins Stahlgeschäft einsteigen.

Damit ist klar: Die Zeiten, in denen etwa die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi weiter privatisieren wollte, vorab die Post und die Staatsbahnen, sind vorbei. Davon spricht keiner mehr.

Ganz reibungslos wird der Staat aber nicht überall eingreifen können. Bei Alitalia droht ein Veto aus Brüssel. Denn Staatsgelder fürs Fluggeschäft gelten als Verstoss gegen Wettbewerbsvorschriften. Viel bessere Karten hat der Staat bei den Autobahnen. Die hohen Gebühren unter den Benettons und der Einsturz in Genua haben dem Staat bei den Autobahnen den Weg geebnet.

Echo der Zeit, 15.7.2020, 18 Uhr

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Das ist nicht nur in Italien der Fall. Auch in der Schweiz wurden Staatliche Rettungs Aktionen angewendet. (UBS, Swissair...)
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    1. Antwort von Edi Steinlin  (Chäsli)
      Nun gut Mr. von Allmen, das war ein bisschen anderes, kein Vergleich und kein Verlust für die Schweiz.
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  • Kommentar von Lorenzo Ciliberto  (Lavrentius)
    Wunderbar. Der Staat sollte seine Aufgaben warnehmen. Die Wirtschaftskreise würden Staaten am liebsten zerschlagen. Ich möchte in keinem Land leben, wo Private für die Grundversorgung (Wasser, Strom, ÖV, Gefängnisse etc. etc.) zuständig sind. Der Kampf ist in vollem Gang.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Durch das Aufleben des neoliberalen Wirtschaftssystems hat sich die Wirtschaft vom Staat praktisch verselbständigt, so dass dieser relativ wenig Handhebel hat, um einzugreifen. Sie funktioniert danach, möglichst den Konkurrenten zu überflügeln, wozu zum Teil jedes Mittel recht ist. M. E. bräuchte es wieder mehr Staat. Natürlich nicht eine Planwirtschaft, sondern eine Wirtschaft mit einigen Leitplanken, einigen Grundregeln der Ethik und der Menschlichkeit. Gerechtere Güterverteilung.
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