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Persönlichkeiten aus Genf fordern die Freilassung von Julian Assange
Aus SRF 4 News aktuell vom 05.06.2021.
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Wikileaks-Gründer in Haft Genfer Appell will sofortige Freilassung von Julian Assange

  • Eine Reihe von Institutionen und Persönlichkeiten haben sich in einem Genfer Appell für die sofortige Freilassung von Julian Assange zusammengeschlossen.
  • Sie forderten die Schweiz und andere Länder auf, den Wikileaks-Gründer aufzunehmen.
  • Der 49-jährige Gründer einer Whistleblowing-Plattform steht wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente vor Gericht und müsste in den USA mit bis zu 175 Jahren Gefängnis rechnen.
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Aus dem Archiv: Assange wird nicht auf Kaution freigelassen
Aus Tagesschau vom 06.01.2021.
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Die Unterzeichner des Appells forderten: «Wir, die Bürger von Genf und anderswo, lancieren den Genfer Appell, um die sofortige Freilassung von Julian Assange zu fordern.» Zu ihnen gehören unter anderem die Genfer Stadtpräsidentin Frédérique Perler und der Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE) an.

Frederique Perler
Legende: Die Genfer Stadtpräsidentin Frédérique Perler sprach sich während der Pressekonferenz zum Genfer Aufruf zur Freilassung von Assange gegen die Auslieferung an die USA aus. Keystone

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die britische Justiz auf, die Auslieferung Assanges abzulehnen, da sie diese als Bedrohung und verheerend für die Pressefreiheit ansehen. Es ist Grossbritannien, das über eine Berufung der USA zu entscheiden hat.

Assange drohen 175 Jahre Haft

Der 49-jährige Australier steht wegen der Veröffentlichung von mehr als 700'000 geheimen Dokumenten über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA aus dem Jahr 2010 vor Gericht. Er muss in den USA mit bis zu 175 Jahren Gefängnis rechnen.

Neben den Statuen: Carlo Sommaruga, UN-Folterbeauftragter Nils Melzer, Assanges Anwalt Antoine Vey und Stella Morris, die Verlobte von Assange.
Legende: Es wurden Statuen von Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning an den Bains des Pâquis in Genf enthüllt. Dabei waren SP-Ständerat Carlo Sommaruga, UN-Folterbeauftragter Nils Melzer, Assanges Anwalt Antoine Vey und Stella Morris, die Verlobte von Assange. Keystone

Er wurde im April 2019 verhaftet, nachdem er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte, wohin er auf Kaution geflohen war. Gegen ihn wurden aus Schweden Vergewaltigungsvorwürfe erhoben, die inzwischen fallen gelassen wurden.

Appell an Biden vor dem Genfer Gipfel

Mehrere Befürworterinnen und Befürworter des «Genfer Appells» baten den neuen US-Präsidenten Joe Biden, der am 16. Juni für sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf sein wird, den Auslieferungsantrag fallen zu lassen.

Julian Assange
Legende: Die britische Justiz hatte erst im Januar die Auslieferung des Wikileaks-Gründers verweigert, aber die US-Regierung legte später Einspruch gegen die Entscheidung ein. Keystone/Archiv

Das Genfer Kantonsparlament hatte im Februar 2020 vom Bund ein humanitäres Visum für Assange gefordert und dazu mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Die Kantonsregierung wurde darin aufgefordert, beim Bundesrat zu intervenieren.

SRF 4 News aktuell, 05.06.2021, 01:30 Uhr;

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Wenn ein Australier der in England lebt geheime Militärische Dokumente der USA zugeschickt bekommt und diese veröffentlich, dann begeht er doch kein Verbrechen. Wenn das ein Amerikaner in Amerika macht, dann könnte das unter Landesverrat gehen, aber das gilt nur für einen Staatsbürger.
    Wenn z.b. SRF den vermuteten Standort der Nordkoreanischen Atomwaffen beschreibt, kann dann Kim Jong UN SRF Mitarbeiter verhaften? Wegen Staatsgeheimnis Verletzung? Das geht doch nicht.
  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Es wäre schön, wenn sich die "Genfer Persönlichkeiten" auch für die politisch Inhaftierten in Russland (total 160, davon ca. 60 Ukrainer), in Belarus (z.B. Protasewitsch und etliche weitere) einsetzen würden. Vielleicht irre ich mich, aber es riecht zu fest nach linken Denkmustern. Assange der Gute, weil er US-Geheimdokumente geleakt hatte - aber nie solche aus Belarus, Russland oder Nord-Korea. Die Aktion ist typisch für die Linke, die eingekerkerten in der RF/BY hatten nie den selben Wert.
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Meier: Ich gebe zu dass das was Sie schreiben auch ich mir überlegt habe.
    2. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Herr Volkart: Vielen Dank für Ihre Replik.
    3. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Die USA waren bei Wikileaks zwar überproportional vertreten (man könnte auch sagen, es gab halt viel zu berichten :) ) aber auch Russland, China und viele andere Staaten wurde durch Wikileaks durch den Kamin gezogen. Keine Sorge.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @momi die Schweiz hat schon Vielen
    Schutz gewährt
    Wo ein Wille ist auch ein Weg
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Es gibt genügend Beispiele, die Washingtons Dominanz aufzeigen, wie z.B. 2015 die medienwirksam durchgezogene Verhaftung (Journalisten aus der ganzen Welt standen morgens um 6 vor dem Hotel Baur au Lac in Zürich bereit) einiger Fifa- Funktionäre oder im Nov. 2008 als die USA von der UBS mehrere tausend Kundendaten verlangen und mit einer Anklage drohen. Damit wäre die Bank zerschlagen worden. Die Schweiz ist nicht in der Lage, sich gegen US-Interessen zu stellen - beim besten Willen nicht.