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USA verhängen neue Sanktionen gegen Assad
Aus HeuteMorgen vom 18.06.2020.
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US-Sanktionen gegen Syrien Assad in die Knie zwingen

Die USA verhängen neue, scharfe Sanktionen gegen Syrien. Erstmals nehmen sie auch die Gattin des Diktators ins Visier.

Die USA verhängen neue, scharfe Sanktionen gegen Syrien. Erstmals nehmen sie dabei auch Asma al-Assad persönlich, die Gattin des Diktators ins Visier. Ziel der US-Sanktionen ist es, das Assad-Regime in die Knie zu zwingen. Sie verschärfen aber zugleich die Not der Bevölkerung.

Die US-Sanktionen gegen die syrische Regierung beruhen auf dem Caesar-Gesetz. Es ist benannt nach einem syrischen Fotografen, der unter Lebensgefahr Tausende Bilder von Folter- und anderen Gräueltaten aus dem Land schmuggelte.

Sanktionen gegen alle Unterstützer

Die USA verlangen vom Assad-Regime, eine UNO-Resolution von 2015 zu akzeptieren. Diese fordert einen totalen Waffenstillstand, freie Wahlen und einen politischen Übergang im Bürgerkriegsland. Übergang heisst hier Abgang. Doch genau dazu ist Diktator Baschar al-Assad nicht bereit, nachdem er nun jahrelang blutig um sein politisches Überleben gekämpft hat.

Syrische Bürger demonstrieren gegen die neuen Sanktionen der USA.
Legende: Syrische Bürger demonstrieren gegen die neuen Sanktionen der USA. Keystone

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen alle, die das syrische Regime militärisch, technologisch und wirtschaftlich unterstützen. Das heisst, sie zielen nicht zuletzt auch auf Assads Schutzmächte Russland und Iran. Explizit genannt werden ausserdem mehrere Dutzend Leute aus dem Führungskreis in Damaskus, darunter die in Grossbritannien aufgewachsene Ehefrau des Diktators, Asma al-Assad. Sie wird von den US-Behörden als eine der grössten Kriegsprofiteurinnen bezeichnet.

Ende des Regimes als Ziel

Die amerikanischen Strafmassnahmen behindern Schritte zum Wiederaufbau Syriens. Denn aus Washingtoner Sicht würde ein Wiederaufbau primär Assads Macht stabilisieren. Ohne Wiederaufbau des Landes, dessen Wirtschaft und Währung sich momentan im freien Fall befinden, ist jedoch an eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat nicht zu denken, was Europa ein grosses Anliegen ist.

Das Dilemma ist offenkundig: Entweder kommt das Land dank ausländischer Unterstützung wieder auf die Beine – dann wohl mit Assad, der dafür sorgen dürfte, dass jede Wiederaufbauhilfe seinen Anhängern und dem Regime selber zugutekommt. Oder Syrien kollabiert – das könnte dann das Ende des Regimes bedeuten. Die USA setzen nun klar auf Variante zwei.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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Aus dem Archiv: Verlorene Generation in Idlib, Syrien
Aus Rundschau vom 11.03.2020.
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Heute Morgen vom 18.06.2020; 06 Uhr;

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Hätte seinerzeit EU und USA keine Sanktionen gegen Russland verfügt Assad wäre Geschichte. Doch ganz selbstverständlich
    dass Putin Retourkutsche fährt
    Ganz einfach der Welt zeigen  »
    Wir können auch anders Kameraden.
    Langsam aber sicher
    begreift auch Europa dass Europa nicht im Baltikum oder in Polen, Tschechien und Rumänien aufhört. EUROPA GEHT BIS AN DEN URAL.
  • Kommentar von Silvan Marty  (Silvan Marty)
    wie verlogen und heuchlerisch...acht jahre keine unterstützung für demokratische kräfte-kurden im stich lassen...
    dann gross sanktionen erlassen damit am schluss Sie protzen können und sagen Wir haben es geschafft...
    ganze westen und Demokratien sind heuchler...
    1. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      Die Aussage mit den Heuchlern stimmt zwar, nur beginnen die Ereignisse viel früher.
      Der Westen beklagt sich immer wieder über Einmischungen vom Osten, nur sind sie es, die am Besten wissen wie Einmischung funktioniert.
      Die Geheimdienste suchen sich Oppositionelle, bauen sie auf, rüsten sie mit Waffen aus und zetteln Unruhen an. Geht die ungeliebte Regierungen dagegen vor versorgt man die Presse mit Bildern und Texten = der humanitäre Regimewechsel ist geboren und wird immer wieder geglaubt.
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Obwohl Syrien und auch die Uno dazu aufgerufen hatten, wenigstens in der "Corona-Krise" auf Sanktionen zu verzichten, hat der "Wertewesten darauf überhaupt nicht reagiert. Die Sanktionen treffen in erster Linie Arme, Bedürftige und Kranke. Sanktionen sind ähnlich den mittelalterlichen Belagerungen - mit dem Ziel des Aushungerns der Bevölkerung. Sanktionen sine MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN.