Die USA verhängen neue, scharfe Sanktionen gegen Syrien. Erstmals nehmen sie dabei auch Asma al-Assad persönlich, die Gattin des Diktators ins Visier. Ziel der US-Sanktionen ist es, das Assad-Regime in die Knie zu zwingen. Sie verschärfen aber zugleich die Not der Bevölkerung.
Die US-Sanktionen gegen die syrische Regierung beruhen auf dem Caesar-Gesetz. Es ist benannt nach einem syrischen Fotografen, der unter Lebensgefahr Tausende Bilder von Folter- und anderen Gräueltaten aus dem Land schmuggelte.
Sanktionen gegen alle Unterstützer
Die USA verlangen vom Assad-Regime, eine UNO-Resolution von 2015 zu akzeptieren. Diese fordert einen totalen Waffenstillstand, freie Wahlen und einen politischen Übergang im Bürgerkriegsland. Übergang heisst hier Abgang. Doch genau dazu ist Diktator Baschar al-Assad nicht bereit, nachdem er nun jahrelang blutig um sein politisches Überleben gekämpft hat.
Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen alle, die das syrische Regime militärisch, technologisch und wirtschaftlich unterstützen. Das heisst, sie zielen nicht zuletzt auch auf Assads Schutzmächte Russland und Iran. Explizit genannt werden ausserdem mehrere Dutzend Leute aus dem Führungskreis in Damaskus, darunter die in Grossbritannien aufgewachsene Ehefrau des Diktators, Asma al-Assad. Sie wird von den US-Behörden als eine der grössten Kriegsprofiteurinnen bezeichnet.
Ende des Regimes als Ziel
Die amerikanischen Strafmassnahmen behindern Schritte zum Wiederaufbau Syriens. Denn aus Washingtoner Sicht würde ein Wiederaufbau primär Assads Macht stabilisieren. Ohne Wiederaufbau des Landes, dessen Wirtschaft und Währung sich momentan im freien Fall befinden, ist jedoch an eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat nicht zu denken, was Europa ein grosses Anliegen ist.
Das Dilemma ist offenkundig: Entweder kommt das Land dank ausländischer Unterstützung wieder auf die Beine – dann wohl mit Assad, der dafür sorgen dürfte, dass jede Wiederaufbauhilfe seinen Anhängern und dem Regime selber zugutekommt. Oder Syrien kollabiert – das könnte dann das Ende des Regimes bedeuten. Die USA setzen nun klar auf Variante zwei.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
