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Sebastian Ramspeck: «Die Verhandlungen werden sehr kompliziert»
Aus Tagesschau vom 03.02.2020.
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Zukunft Grossbritannien-EU Abkommen mit mehr Breite statt Tiefe

Der EU schwebt mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen vor, das mehr Bereiche umfasst, aber weniger in die Tiefe geht als die bilateralen Verträge mit der Schweiz. Ein Vergleich.

Jetzt liegt er auf dem Tisch, der Mandatsentwurf der EU für die Post-Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: Die künftige Partnerschaft soll auf einem Abkommen beruhen, das neben der Wirtschafts- und der Sicherheits-Zusammenarbeit auch jene in weiteren Bereichen wie Bildung und Forschung umfasst.

Die Verhandlungen werden für die Schweiz von grösstem Interesse sein. Denn viele Fragen, die jetzt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf dem Verhandlungstisch liegen, dürften den Schweizerinnen und Schweizern äusserst bekannt vorkommen.

Inwiefern ähneln die Verhandlungsziele den bestehenden bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz und dem geplanten Rahmenabkommen? Und wo gibt es Unterschiede?

  • Während es mit der Schweiz mehr als 100 sektorielle Abkommen gibt, will sich die EU mit dem Vereinigten Königreich auf ein einziges umfassendes Abkommen einigen.
  • Der Handel mit Industrieprodukten soll mit den Briten, wie mit den Schweizern, zollfrei sein. Während es aber mit dem Vereinigten Königreich keine vollständige gegenseitige Anerkennung von Produktestandards geben soll, existiert mit der Schweiz zu diesem Zweck das sogenannte Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA).
  • Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich soll es ausserdem keine uneingeschränkte Personenfreizügigkeit geben. Die eigenständige Kontrolle über die Einwanderung aus EU-Ländern hatte der britische Premierminister zur wichtigsten roten Linie erklärt.
  • Wie in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Schweiz besteht die EU auch gegenüber dem Vereinigten Königreich auf gemeinsamen Wettbewerbsregeln, zum Beispiel wenn es um Subventionen geht.
  • Und für das künftige Abkommen mit den Briten soll ausserdem gelten, was auch im Rahmenabkommen verankert ist: Wo sich die Abkommenstexte auf EU-Recht berufen, soll der oberste EU-Gerichtshof in Streitfällen das letzte Wort haben.
  • Der Zugang zu den Finanzmärkten der 27 EU-Staaten soll britischen Finanzdienstleistern unilateral mittels sogenannter Gleichwertigkeitsanerkennungen gewährt und nicht im Abkommen verankert werden. Zur Erinnerung: Die EU hatte der Schweizer Börse im Juni die Gleichwertigkeit aberkannt, um Druck auf den Bundesrat in den Verhandlungen übers Rahmenabkommen auszuüben.

Vereinfacht gesagt: Die künftige Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich soll breiter, aber weniger tief sein als jene mit der Schweiz. Während Brüssel und London zum Beispiel auch bei der Fischerei, den Geheimdiensten und in der Aussenpolitik kooperieren würden, ginge die Zusammenarbeit in den Kernbereichen Warenhandel und Personenfreizügigkeit weniger weit.

Allerdings: Von einem tatsächlichen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ist die EU noch sehr, sehr weit entfernt. Noch wurde keine einzige Stunde verhandelt. Noch ist die Zeit der Ansagen und Maximalforderungen.

Wie der «Future Deal» zwischen Brüssel und London am Ende tatsächlich aussieht, wird frühestens Ende Jahr bekannt sein – dann sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Auch in der Schweiz steigt bis dahin die Spannung.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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Neue EU-Regeln für Handelsabkommen mit Grossbritannien
Aus Tagesschau vom 03.02.2020.
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Tagesschau, 03.02.2020, 12:45 Uhr

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Das wäre doch etwas für die Schweiz. Ein umfassendes Abkommen in grosser Breite aber im Inland keine Pflicht die detaillierten Regelungen der EU zu übernehmen. Weiter keine Personenfreizügigkeit mehr; damit ist das Hauptproblem gelöst.
    Marktzugang mittels Freihandelsabkommen geregelt. Das haben wir bereits und darauf beruhen 95% unserer Exporte in die EU. Die Bilateralen sind nur Dekoration und schaden mehr als sie nützen. z.B. beim alpenquerenden Transitverkehr zu tiefe Kosten für ausl. LKW.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Manche träumen immer noch davon, nur die süßesten Früchte vom Baum ernten zu können. Aber sich Wettbewerbsvorteile auf Kosten von (zahlenden) EU-Vollmitgliedern zu verschaffen, das wird die EU nicht zulassen können, ansonsten wäre sie ja mit dem Klammerbeutel gepudert.Abgesehen davon sind etliche Bürokraten-Kompanien in Brüssel auf Kosten der EU-Steuerzahler mit den immerwährenden Sonderwünschen des von Brüssel aus gesehen "Exoten" Schweiz beschäftigt.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Mit dem Brexit entsteht die Chance einer Neuordnung innerhalb Europas. Dies eröffnet der Schweiz die Möglichkeit, aus ihrer Sonderrolle auszubrechen. Wenn es gelingt, die EFTA zu einer Institution weiter zu entwickeln, welche bei der Festlegung und Entwicklung des europaweiten Binnenmarktes auf Augenhöhe mit der EU mitwirkt, dann kann für die Schweiz eine attraktives Paket entstehen, das die Teilnahme am europaweiten Binnenmarkt langfristig besser sichert als die heutigen Verträge.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Die EFTA war einmal so quasi ein Gegenstück. Und dann verliess Grossbritannien die Organisation, um sich der EU anzuschliessen.

      Wie ich gelesen habe, scheint es so zu sein, dass zumindest Norwegen sich gegen einen Wiedereintritt (verständlich, angesichts der Einstellung des gegenwärtigen britischen Regimes).
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  • Kommentar von Bruno Lüscher  (Eire)
    Herr Koller, Die Angeobte beider Seiten sehen recht lecker aus für die jeweilige Seite. Vielleicht wäre es von beiden Seiten endlich an der Zeit, auf "Erpressungen" zu verzichten und einen Vertrag auszuarbeiten, der alleine dem Volk dient und nicht den Politikern und ihren Machtgelüsten. Die Zeit dazu hätte man schon seit der Abstimmung in GB nutzen können.
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