Zustand nach Operation stabil - Slowakischer Premierminister Robert Fico angeschossen

• Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlová angeschossen worden.
• Fico wurde daraufhin in das Spital in Banská Bystrica gebracht und operiert. Laut slowakischen Medien ist Fico nach dem Eingriff wieder bei Bewusstsein.
• Die Polizei teilte mit, der Angreifer sei festgenommen worden.

Fico sei im Unterleib getroffen worden, meldete der Sender TA3. Innenminister Matus Sutaj Estok bestätigte einen «Mordversuch mit fünf Schüssen». Slowakischen Medienberichten zufolge ist Fico nach einer mehrstündigen Operation wieder bei Bewusstsein. Sie machten zunächst aber keine näheren Angaben über seinen Gesundheitszustand.

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  Sicherheitsleute haben den slowakischen Premierminister nach den Schüssen in ein Auto getragen. (Handlová, 15.05.2024)

  REUTERS/Radovan Stoklasa

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  Der Schütze wurde vor Ort überwältigt...

  REUTERS/Radovan Stoklasa

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  und direkt festgenommen. (Handlová, 15.05.2024)

  REUTERS/Radovan Stoklasa

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  Rettungskräfte brachten den angeschossenen Premierminister mit einem Helikopter in ein Spital in Banska Bystrica. (15.05.2024)

  Keystone/Jan Kroslak/TASR via AP

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  Robert Fico ist seit 2023 Ministerpräsident der Slowakei. Das Amt hatte er bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne.

  Reuters

Der Vize-Regierungschef Tomáš Taraba sagte der BBC, er glaube, die Operation sei gut verlaufen. Fico sei vorläufig nicht in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Schüsse auf den Regierungschef

Die Polizei teilte mit, der Angreifer sei festgenommen worden. Laut Augenzeugen schoss ein älterer Mann nach einer Kabinettssitzung in Handlová mehrmals auf Fico, als dieser beim Ausgang des Kulturhauses in Handlová Anhänger begrüssen wollte. Augenzeugen berichteten im Fernsehen, es seien fünf Schüsse gefallen.

Das Lokalfernsehen RTV Prievidza veröffentlichte ein Video vom Tathergang: Zu sehen ist, wie sich ein Mann an den Zaun drängt und aus unmittelbarer Nähe auf den Ministerpräsidenten schiesst. Andere Videoaufnahmen zeigen, wie Sicherheitsbeamte den verletzten Fico in eine Regierungslimousine stossen und wegfahren.

Angreifer mit «politischem Motiv»

Das Attentat auf den Ministerpräsidenten hat nach Einschätzung der Regierung ein «politisches Motiv». Das sagte Innenminister Matus Sutaj Estok am Abend vor Journalisten in der Klinik in Banská Bystrica.

Nach Informationen des TV-Senders TA3 soll es sich beim mutmasslichen Täter um einen ehemaligen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes handeln. Offiziell bestätigt wurde das zunächst nicht. Trotz eines Informationsembargos gelangte der Sender an eine Videoaufnahme aus dem Polizeiposten. Dort sagt der mutmassliche Attentäter, er stimme der Regierungspolitik nicht zu.

Vergiftetes politisches Klima in der Slowakei

Robert Fico.

Reuters/Nadja Wohlleben

Beim mutmasslichen Täter soll es sich laut Medienberichten über einen 71-jährigen Mann handeln. Über seine Motive ist nichts bekannt. Klar aber ist: Der Anschlag fand in einem sehr aufgeheizten politischen Klima statt, wie SRF-Osteuropakorrespondent Roman Fillinger sagt. So habe einer von Ficos Stellvertretern schon kurz nach dem Attentat die politischen Gegner für die Schüsse verantwortlich gemacht. «Das ist typisch: Die politischen Gegner begegnen sich mit Verachtung», so Fillinger. So sei es bei Parlamentsdebatten in der Vergangenheit auch schon zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Seit zwanzig Jahren ist der Rechtspolitiker Fico in der slowakischen Politik eine prägende Figur. Gerade erst hat er seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident angetreten. Entsprechend sei er sicher auch mitverantwortlich für das vergiftete politische Klima im Land, sagt der Korrespondent. So bezeichnete Fico Staatspräsidentin Zuzana Caputova als «amerikanische Agentin». Und als sie Morddrohungen erhielt, habe ihn das nicht gestört. «Der Anschlag auf Fico allerdings ist eine ganz andere Dimension: Er kann sicher nicht allein mit dem vergifteten Klima in der Slowakei erklärt werden», so Fillinger.

Fico hatte erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschliessen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme.

Zahlreiche Politiker erschüttert

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputová zeigte sich nach den Schüssen auf Ministerpräsident Robert Fico erschüttert. «Ich verurteile den heutigen brutalen und rücksichtslosen Angriff auf Premier Robert Fico», schrieb die Politikerin auf Facebook. Sie sei schockiert.

Der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini verurteilte den Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico als eine «noch nie dagewesene Gefährdung der slowakischen Demokratie». «Wenn wir andere politische Meinungen mit Pistolen auf den Plätzen ausdrücken und nicht in den Wahllokalen, gefährden wir alles, was wir in den 31 Jahren der slowakischen Unabhängigkeit gemeinsam aufgebaut haben», warnte der sozialdemokratische Politiker.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem «abscheulichen» Angriff. Solche Gewalttaten würden die Demokratie, unser höchstes Gut, untergraben. Auch die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd zeigte sich schockiert und verurteilte die Tat.