Zufrieden mit den Vorschlägen ist die FDP. Nationalrat Matthias Jauslin sagt: «Der Bundesrat hat erkannt, wie wichtig es ist, dass der Strommarkt für die kleinen Bezüger offen sein muss.» Ebenso äussert sich Stefan Müller-Altermatt von der CVP: «Es geht in die richtige Richtung. Das Ganze steht unter der Prämisse ‹Versorgungssicherheit durch einheimische Energien›.»
Doch welche Richtung schlägt der Bundesrat ein? Energieministerin Simonetta Sommaruga fasst zusammen: «Das Ziel ist es, dass wir die Möglichkeit für Haushalte und kleine Unternehmen schaffen, dass auch sie künftig ihren Stromanbieter selber wählen können.» Heute sei es vor allem darum gegangen, mit dem Energiegesetz, das nun in die Vernehmlassung gehe, die erneuerbaren, einheimischen Energien zu stärken und auszubauen.
215 Millionen Franken pro Jahr
Der Bundesrat will über das Jahr 2023 hinaus die erneuerbaren Energien fördern. So will er den Ausstieg aus der Atomenergie sicherstellen und sauberen Schweizer Strom fördern. Vorgesehen sind 215 Millionen Franken pro Jahr. Doch ausgerechnet aus Sommarugas eigener Partei kommt Kritik.
SP-Fraktionschef und Energiespezialist Roger Nordmann sagt: «Die entscheidende Frage ist, ob man genug in der Schweiz investiert für die Stromversorgung, auch für jene im Winter. Das Paket geht nach meinem Dafürhalten nicht weit genug.» Der Bund müsste viel mehr in erneuerbare Energien investieren, wenn er die Energiewende schaffen wolle.
Doch Sommaruga hält fest: «Wir wollen vorwärtsmachen. Das Parlament wird sagen, wenn es unzufrieden ist mit der Höhe der Summe. Aber ich glaube, das Signal an die Branche ist jetzt, dass wir in der Schweiz in erneuerbare Energien investieren. Das ist wichtig.» Mit den Fördergeldern will der Bundesrat auch die Strommarkt-Liberalisierung mehrheitsfähig machen.
Im Ausland wurde der Strom teurer
Doch auch hier kommen die Kritiker aus den linken Reihen. So sagt etwa Bea Heim vom Gewerkschaftsbund: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Haushalte ein Interesse daran haben, den Strom auf dem freien Markt zu kaufen. Sie profitieren nicht davon.» Erfahrungen in anderen Ländern Europas zeigten zudem, dass der Strom in voll liberalisierten Märkten für die Haushalte nur teurer geworden sei.
Der Bundesrat reagiert auf diese Zweifel mit einer Neuerung. So sollen private Haushalte weiter bei ihrem herkömmlichen Stromanbieter Strom in der Grundversorgung beziehen können. Neu sollen aber diese Anbieter in der Grundversorgung zu 100 Prozent erneuerbaren Strom anbieten müssen.
Ihn überzeuge das nicht, erwidert Nordmann. «Das ist ein rhetorisches Blabla, um einen Widerspruch zu überdecken.» Er meint damit, dass der Bund zwar sauberen Strom fördern wolle, aber die meisten Haushalte zum billigeren, nicht erneuerbaren Strom auf dem freien Markt wechseln dürften.
Überzeugungskraft Sommarugas gefragt
Sommaruga lässt sich nicht beirren: «Mit diesem Grundversorgungsangebot stellen wir sicher, dass auch in der Schweiz investiert wird, also ein Anreiz für die Strombranche in der Schweiz geschaffen wird, tatsächlich jetzt in der Schweiz, und nicht länger vor allem im Ausland zu investieren.»
Gleichwohl wird sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, vor allem auch in den eigenen Reihen, wenn sie mit der Förderung der erneuerbaren Energien auch die Liberalisierung des Strommarktes durchbringen will.
