Der Eigenmietwert wird abgeschafft. Ein historischer Sieg, weil seit den 1990er-Jahre drei Eigenmietwertvorlagen an der Urne gescheitert sind. Seither wurde im Parlament 23 Mal die Abschaffung oder eine Senkung des Eigenmietwerts gefordert – vergeblich. Diesmal hat sich die im Parlament von SVP, FDP, der Mitte und den Grünliberalen unterstützte Vorlage durchgesetzt. Das ist bemerkenswert. Auch weil das Abstimmungsresultat mit einem Ja von 57.7 Prozent deutlicher ausfiel, als es die Umfragen erwarten liessen.
Offensichtlich haben es die bürgerlichen Parteien geschafft, die Eigentümerinnen und Eigentümer zum Abstimmen zu bringen. Vor allem auf dem Land wurden bis zuletzt Plakate geklebt und Flyer in die Briefkästen verteilt. Das scheint sich für die Ja-Kampagne mit dem hohen Budget von über 7 Millionen Franken ausbezahlt zu haben.
Dieser neue Anlauf, um den Eigenmietwert abzuschaffen, hat auch als ausgewogene Vorlage überzeugt. Den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern wird nicht nur ein Geschenk gemacht. Sie dürfen neu Schuldzinsen nur noch in den ersten Jahren nach dem Hauskauf geltend machen. Auch für den Unterhalt dürfen keine Abzüge mehr getätigt werden.
Nein-Kampagne zog zu wenig
Auf der Verliererseite stehen hingegen SP und Grüne, sowie der Mieterverband. Dass auch die SP die Abschaffung des Eigenmietwerts beim Start der parlamentarischen Beratungen 2017 unterstützt hatte, half der Nein-Kampagne nicht. Die Linken konnten mit ihrem kleineren Kampagnenbudget zu wenig Mieter mobilisieren. Obwohl diese mit knapp 60 Prozent in der Mehrzahl gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern sind.
Der Mieterverband führte einen Abstimmungskampf auf Sparflamme. Das war ein Fehler. Denn im November 2024 hatte der Mieterverband seine Kampagnenmacht bei den Vorlagen zur Untermiete und zur Kündigung wegen Eigenbedarfs noch ausspielen können.
Niederlage für erfolgsverwöhnte Linke
SP und Grüne verhinderten auch den Ausbau der Autobahnen und die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Bei den Abstimmungen waren die Linksparteien erfolgreicher, obwohl das Parlament bei den letzten Wahlen 2023 leicht nach rechts gerückt ist. Dass sich nun eine bürgerliche Parlamentsvorlage auch bei der Stimmbevölkerung durchsetzen konnte, ist deshalb von grosser Bedeutung.
Die Linken und der Mieterverband setzen jetzt auf die Mietpreisinitiative. Weil nun Unterhaltsarbeiten nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können, hatte auch ein bürgerliches Nein-Komitee einen Sanierungsstopp befürchtet, mit Folgen für die Klimaziele. Zugleich soll mit dem Entlastungspaket des Bundes das Gebäudeprogramm eingestellt werden. Diese Fragen dürften im Parlament erneut diskutiert werden.
Auch Kantone verlieren
Ebenfalls auf der Verliererseite stehen die Kantone. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wollte den Eigenmietwert beibehalten und warnte vor den Steuerausfällen von 1.8 Milliarden Franken beim aktuellen Zinsniveau. Berg- und Tourismuskantone wehrten sich gegen die Objektsteuer auf Zweitliegenschaften, die sie mit der heutigen Abstimmung einführen dürfen. Sie müssen nun entscheiden, ob sie dieses neue Instrument nutzen wollen.
Diese Abstimmung war auch ein Stimmungstest, ob bei Vorlagen mit Steuerausfällen die Bundespolitik oder die Kantone das Sagen haben. Das nächste Kräftemessen folgt bei der vom Parlament beschlossenen Individualbesteuerung dem Entlastungspaket des Bundesrats.
Andreas Stüdli
Bundeshausredaktor
