- 57.7 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung hat sich für eine Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen.
- Die Befürworter räumen ein, dass das grosse Kampagnenbudget Wirkung gezeigt haben dürfte.
- Die Gegnerinnen zeigen sich enttäuscht, dass ihre Argumente offensichtlich nicht überzeugt haben.
Das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts ist sowohl im befürwortenden und gegnerischen Lager mit grosser Überraschung aufgenommen worden. Die Zustimmung zeige, dass die Argumente des Ja-Komitees gegriffen hätten, so der Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy. «Die Menschen haben realisiert, dass nicht nur die Reichen, sondern auch der Mittelstand von der Abschaffung des Eigenmietwerts profitieren.»
Welche Ausgaben die Abschaffung tatsächlich auslösen, werde man sehen, so die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG).
Zufriedene Befürworter sprechen von «breiter Unterstützung»
Offensichtlich habe die Mobilisierung geklappt und viele hätten gemerkt, dass sie an die Urne gehen mussten, sagt die FDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein. Auch das grosse Kampagnenbudget dürfte Wirkung gezeigt haben.
Auch SVP-Nationalrat Gregor Rutz zeigt sich erfreut. «Die Unterstützung war immer sehr breit.» Es habe sehr viele gute Argumente für die Vorlage gegeben.
Enttäuschte Gegnerschaft spricht von «Startnachteil»
Beim Nein-Komitee Abschaffung Eigenmietwert ist die Enttäuschung derweil gross. SP-Ständerätin Eva Herzog ist nicht überrascht: «Ich bin nicht mit einem guten Bauchgefühl gekommen, habe aber trotzdem gehofft, dass ich mich täusche.» Nationalrätin Ursula Zybach (SP/BE) ergänzt, dass sie nun auf die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker zähle, dass sie mithelfen, dass eine solche Versteuerung auf Zweitliegenschaften eingeführt werde.
Vizepräsident Michael Töngi vom Mieterinnen- und Mieterverband (MW) führt den verlorenen Kampf gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts vor allem auf die gute Mobilisierung und die «volle Kriegskasse» des Hauseigentümerverbands zurück. Der Grüne Luzerner Nationalrat spricht von einem «Startnachteil»: «Die Hauseigentümer sehen ganz direkt, was der Eigenmietwert für sie ist. Wir mussten Mieterinnen und Mietern erklären, dass es Steuerausfälle gibt und sie das am Schluss bezahlen müssen.»
Die Einführung einer Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen und damit die Abschaffung des Eigenmietwerts ist nicht im Sinne der Gebirgskantone, sagt Carmelia Maissen als Präsidentin der Regierungskonferenz der Gebirgskantone nach verlorener Schlacht. «Wir haben im Abstimmungskampf die drohenden Steuerausfälle und die Folgen für unsere Kantone und Gemeinden aufgezeigt.» Augenscheinlich haben die Befürworter aber mit ihren Argumenten mehr Anklang beim Stimmvolk gefunden, so die Bündner Regierungsrätin.
