Prämienverbilligung
Kanton Schwyz: Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand»
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JA
28'218 Stimmen
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NEIN
40'937 Stimmen
- Eine kantonale Volksinitiative der SP hatte verlangt, dass der Kanton Schwyz die Prämienverbilligung bei den Krankenkassenprämien erhöht.
- Sie wurde klar abgelehnt, der Nein-Stimmen-Anteil betrug 59 Prozent.
- Damit folgt das Stimmvolk der Argumentation von Regierung und Parlament.
Im Kanton Schwyz wird der Mittelstand nicht mit höheren Prämienverbilligungen finanziell entlastet. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative der SP abgelehnt. Einzig die Gemeinde Innerthal stimmte der Initiative zu.
Ziel der SP war es, dass die Prämienverbilligung auf mindestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone erhöht wird. Dazu hätten die Prämienverbilligungen insgesamt um 17 Millionen Franken angehoben werden müssen. 2025 zahlte der Kanton 94 Millionen Franken Prämienverbilligung aus.
Laut der SP gehört der Kanton Schwyz bei der Prämienverbilligung zu den Schlusslichtern der Schweiz. Im Gegensatz dazu seien die Kosten für das Wohnen, die Energie und die Lebensmittel stark angestiegen. Zudem solle der reiche Kanton etwas von seinem grossen Eigenkapital an die Bevölkerung zurückgeben.
Enttäuschung bei Linksgrün, Freude bei den Bürgerlichen
SP-Kantonsrätin Aurelia Imlig zeigt sich in einer ersten Reaktion enttäuscht: «Im Kanton Schwyz haben Anliegen der SP zum Vornherein wenig Chancen», sagt sie gegenüber SRF. Die Regierung wisse ja nicht wohin mit dem grossen Eigenkapital. «Unsere Initiative wäre eine faire Lösung gewesen.»
Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis ist hingegen Mitte-Kantonsrätin Irene Huwyler. «Herr und Frau Schwyzer haben realisiert, dass wir mit mehr Prämienverbilligungen die steigenden Gesundheitskosten nicht in den Griff bekommen», sagt sie auf Anfrage.
Die Initiative der SP sei über das Ziel hinausgeschossen. «Es kann ja nicht sein, dass bald die Hälfte der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhält», so Huwyler. Irgendwann sei auch das Finanzpolster des Kantons Schwyz am Ende.
Keine Chance bei Regierung und Parlament
Die Schwyzer Regierung und das Kantonsparlament wollten von der Initiative nichts wissen. Für sie kam dieser Vorschlag zum falschen Zeitpunkt. Aufgrund der Bundesgesetzgebung werde die Prämienverbilligung ohnehin erhöht, argumentierten sie.
Zudem mache die Orientierung am schweizerischen Mittelwert keinen Sinn, denn die Prämien seien im Kanton Schwyz sehr tief. Bezweifelt wurde auch, dass eine höhere, durch Steuern finanzierte Prämienverbilligung tatsächlich die Kaufkraft stärken würde.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026.
