Das Urner Stimmvolk entscheidet am 8. März über eine Initiative der Jungen SVP. Diese verlangt, dass abgewählte Regierungsrätinnen und Regierungsräte künftig keine Abwahlentschädigung mehr erhalten. Regierung wie auch Parlament sind klar dagegen.
Heute gilt: Wenn ein Regierungsmitglied nicht mehr gewählt wird, gibt es sechs Monatslöhne als Entschädigung. Seit der Einführung kam diese Regelung erst einmal zur Anwendung: 2024 – als der SP-Regierungsrat Dimitri Moretti nicht wiedergewählt wurde.
Legende:
Der Erste und bisher der Letzte: Der abgewählte SP-Regierungsrat Dimitri Moretti erhielt eine Abwahlentschädigung.
Keystone/Urs Flüeler
Die Junge SVP hält die Abgangsentschädigung von rund 90'000 Franken nicht mehr für zeitgemäss: Es dürfe nicht sein, dass ehemalige Regierungsmitglieder mit «fürstlichen Abgangsentschädigungen» ausgestattet werden.
Bei der Entschädigung handle es sich nicht um eine Abgangsentschädigung, sondern um eine Abwahlentschädigung, betont die Regierung. Und führt an: Exekutivpolitikerinnen und -politiker könnten nicht einfach so zurück in ihre angestammten Berufe, in denen sie während mehrerer Jahre nicht mehr tätig gewesen seien.
Weitere Vorlagen und Wahlen
Box aufklappenBox zuklappen
Neben der Initiative der JSVP kommt im Kanton Uri eine weitere Vorlage zur Abstimmung: die Teilrevision des Energiegesetzes. Diese sieht unter anderem vor, dass für Gebäude mit einer anrechenbaren Fläche von 300 Quadratmetern eine Solarpflicht gilt. Der Landrat hat die Teilrevision mit 58 zu 0 Stimmen verabschiedet. Eine Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie ab 100 Quadratmetern wurde vom Volk im Jahr 2024 verworfen.
Zudem werden im Kanton Uri der Landammann und die Frau Landesstatthalter gewählt. Daniel Furrer (Mitte) soll Landammann werden, Céline Huber (Mitte) ist als Frau Landesstatthalter vorgesehen.
Abstimmungsdossier
Box aufklappenBox zuklappen
Legende:
SRF
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
