Abstimmung Kanton Graubünden - Graubünden streicht Zahlungen an Ex-Regierungsräte

Die Bündner Stimmberechtigten schaffen das Ruhegehalt für Regierungsräte ab. Die SVP-Initiative setzt sich durch.

Abschaffung Ruhegehalt Regierungsmitglieder

Kanton Graubünden: Volksinitiative «Nein zum lebenslangen Ruhegehalt»

• JA

  65.4%

  37'995 Stimmen

• NEIN

  34.6%

  20'137 Stimmen

Gegenvorschlag Ruhegehalt

Kanton Graubünden: Gegenvorschlag des Grossen Rats

• JA

  47.2%

  26'659 Stimmen

• NEIN

  52.8%

  29'836 Stimmen

Das Ruhegehalt für ehemalige Regierungsräte des Kantons Graubünden wird abgeschafft. Die SVP-Initiative zur ersatzlosen Streichung des «Fallschirms» wurde deutlich angenommen: In 98 der 100 Gemeinden überwog die Zustimmung, lediglich zwei sprachen sich dagegen aus. Insgesamt resultierte ein Ja-Anteil von rund 65 Prozent.

Einschätzung: «Für viele war es eine Frage des Prinzips»

Die Sorge, ohne Ruhegehalt könnten die Unabhängigkeit der Regierungsräte leiden oder das Amt an Attraktivität verlieren, hat die Stimmberechtigten kaum überzeugt. Die deutliche Annahme der Initiative und die gleichzeitige Ablehnung des Gegenvorschlags zeigen: Die Argumente der SVP fanden Gehör – ein Jahreslohn von 270'000 Franken reiche zur Absicherung, und ehemalige Regierungsräte fänden dank ihrer Bekanntheit meist problemlos eine neue berufliche Aufgabe.

Am Ende ging es wohl weniger um die rund eine Million Franken pro Jahr, die der Kanton einspart, sondern um eine Grundsatzfrage: Soll jemand, der während seiner Amtszeit bereits über drei Millionen verdient, zusätzlich ein lebenslanges Ruhegehalt erhalten?

Eine Einschätzung von Graubünden-Korrespondent Sandro Oertli

Der Gegenvorschlag der Regierung, der eine auf drei Jahre befristete Übergangsleistung von jährlich 110'000 Franken vorgesehen hätte, wurde mit 53 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Das Ruhegehalt wird ab 2027 abgeschafft. Diese Regelung gilt für alle Regierungsmitglieder, die zu diesem Zeitpunkt im Amt sind oder später hinzukommen.

Keystone/YANIK BUERKLI

Bisher erhielten abgewählte, zurücktretende oder pensionierte Regierungsmitglieder – abhängig von der Amtsdauer – maximal rund 115'000 Franken pro Jahr und dies lebenslang. Diese Leistung entfällt nun vollständig. Die Initiantinnen und Initianten argumentierten, das Regierungsratsgehalt von rund 270'000 Franken pro Jahr sei ausreichend, um sich finanziell abzusichern.

Ich befürchte, dass Regierungsmitglieder bereits während ihrer Amtszeit nach neuen Jobs suchen und im letzten Amtsjahr nicht mehr unabhängig handeln könnten.

Gian Michael Grossrat Mitte

Die Regierung unterstützte die vollständige Abschaffung nicht. Sie stellte einen Gegenvorschlag vor, der von allen Parlamentsparteien ausser der SVP getragen wurde. Man respektiere den Volksentscheid, sagte Regierungsrat Martin Bühler gegenüber SRF.

Gian Michael, Mitte-Parlamentarier und Leiter des Gegenvorschlagskomitees, warnt: «Ich befürchte, dass Regierungsmitglieder bereits während ihrer Amtszeit nach neuen Jobs suchen und im letzten Amtsjahr nicht mehr unabhängig handeln könnten.»

In einer Medienmitteilung fordert das überparteiliche Komitee nun, die strenge Bündner Amtszeitbeschränkung zu lockern. Diese sei schweizweit einzigartig streng und ohne Übergangsregelung noch schwerer zu bewältigen, heisst es.

Die Bevölkerung will keine Sonderprivilegien mehr für die Regierung.

Walter Grass Grossrat SVP

SVP-Grossrat Walter Grass, der sich an vorderster Front für die Abschaffung des Ruhegehalts eingesetzt hatte, zeigt sich erfreut über das deutliche Resultat: «Die Bevölkerung will keine Sonderprivilegien mehr für die Regierung. Es war Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden.»

Viele hätten gar nicht gewusst, dass Regierungsräte bisher ein lebenslanges Ruhegehalt erhielten. Die Initiative habe das Thema sichtbar gemacht – «und die Stimmbevölkerung hat klar entschieden».