Initiative Begrünte und autobefreite Quartiere Luzern
Stadt Luzern: Volksinitiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern»
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JA
12'119 Stimmen
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NEIN
17'072 Stimmen
In der Stadt Luzern sagen die Stimmberechtigten Nein zu einer Initiative der jungen Grünen, welche den Autoverkehr in vier zentralen Quartieren grösstmöglich einschränken wollte. 41.5 Prozent sprachen sich dafür aus, 58.5 Prozent legten ein Nein ein. Die Stimmbeteiligung: 55.49 Prozent.
«Wichtiger Entscheid für weitere Planung»
Die Initiative hatte zum Ziel, dass die vier zentralen Quartiere Bruch, Hirschmatt, Neustadt und Kleinmatt vermehrt begrünt werden sollten. Neben einem Fahrverbot für Autos wollte die Initiative alle Parkplätze aufheben, bei denen dies rechtlich möglich ist. Für Güterumschläge oder Fahrzeuge von Handwerksleuten hätte es reservierte Flächen gegeben. Auch der ÖV hätte weiterhin durch die Strassen rollen können.
Das Abstimmungsresultat sei ein wichtiger Grundsatzentscheid für die weitere Planung der städtischen Verkehrsplanung, sagt Marco Baumann, Umwelt- und Mobilitätsdirektor der Stadt Luzern.
Die hohe Stimmbeteiligung ist erfreulich.
Gerade in den vier direkt betroffenen Quartieren sei das Gewerbe sehr aktiv gewesen. «Die Initiative hat teilweise emotionale Diskussionen ausgelöst», sagt Marco Baumann. Dies zeige sich auch darin, dass sich viele Stimmberechtigte an der Abstimmung beteiligt hätten: «Die hohe Stimmbeteiligung ist erfreulich.»
Im Luzerner Stadtparlament standen die Grünen, die SP und ein Teil der GLP hinter der Initiative. Dagegen engagierten sich die SVP, die FDP und die Mitte.
Die Jungen Grünen bezeichneten das Nein in einer Mitteilung als «knapp». Das Resultat zeige, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine Verkehrswende wolle. Das Problem verschwinde nicht, nur weil die Initiative abgelehnt worden sei, betonte die Partei. Positiv wertete sie, dass ihre Initiative eine breite Debatte ausgelöst habe.
Für das Gegenkomitee ging die Initiative zu weit. Es sah insbesondere die Interessen des lokalen Gewerbes sowie der Anwohnerinnen und Anwohner gefährdet. Auch die hohen Kosten sprachen für das Komitee gegen die Initiative.
Das Gegenkomitee führte ins Feld, dass in den vier Quartieren rund 10'000 Menschen leben. Viele seien auf ein Auto und einen Parkplatz angewiesen. Zudem sorgte sich das Gegenkomitee um das Gewerbe, das durch das weitgehende Fahrverbot Kundschaft hätte verlieren können.
