- Eine Allianz von Bürgerlichen, Gewerbe und Linken tritt gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts an.
- Ohne Steuerabzug für Haussanierungen gebe es weniger Aufträge fürs Gewerbe, argumentieren sie und warnen vor Steuererhöhungen.
- Die Abstimmung findet am 28. September statt.
Die Verfassungsänderung soll den Kantonen die Möglichkeit geben, eine Steuer auf Ferienwohnungen einzuführen. Im Gegenzug soll der Eigenmietwert abgeschafft werden – aber nur, wenn Volk und Stände die Zweitwohnungssteuer annehmen.
Mit dem Eigenmietwert würden auch die meisten Steuerabzüge für Schuldzinsen fallen. Und für Unterhaltsarbeiten am Eigenheim könnten Hausbesitzer und -besitzerinnen – denkmalpflegerische Eingriffe ausgenommen – keine Abzüge mehr geltend machen.
Hier hakt die Gewerbe-Allianz «Nein zum Sanierungs-Stopp» mit ihrer Kritik ein. In der Allianz sind FDP, Mitte-Partei sowie Organisationen wie zum Beispiel der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Aeesuisse), Bauenschweiz, Suissetec und Swisscleantech vertreten.
Vorlage führt Schweiz bei Klimapolitik in Sackgasse
Mit der Streichung der Sanierungsabzüge würden Investitionen in Gebäude zweit- oder drittrangig, sagte Christoph Schaer, Co-Präsident von Aeesuisse und Direktor von Suissetec, am Dienstag in Bern vor den Medien. Er befürchtet, dass sich die Umsetzung der Dekarbonisierung verzögere.
Die Schweiz könne es sich nicht leisten, die Klimaziele zu verfehlen, sagte Schaer. Das Stimmvolk habe das Netto-Null-Ziel 2050 gesetzt. Die Mehrheit im Parlament führe mit der Vorlage die Klimapolitik der Schweiz in eine Sackgasse, fügte Grünen-Parteipräsidentin Lisa Mazzone hinzu.
Gefahr von mehr Schwarzarbeit
Die Gegner warnten auch davor, dass die Schwarzarbeit zunehmen würde. Experten schätzten, dass die Schwarzarbeit pro Jahr um rund eine halbe Milliarde Franken anwachsen würde.
Die Vorlage lenke das Geld in die falsche Richtung, doppelte Cristina Schaffner nach, die Direktorin von Bauenschweiz. Liegenschaftsbesitzer stünden vor der Wahl, ob sie die Hypothek abbezahlen oder investieren wollten. Anreize spielten eine Rolle beim Entscheid für eine Dämmung oder eine Heizungssanierung.
Welche finanziellen Folgen der Systemwechsel haben wird, hängt vom Zinsniveau ab. In der aktuellen Situation rechnet der Bund mit 1.8 Milliarden Franken weniger Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Das ändert sich aber, sollten die Zinsen steigen. Ab einem Hypothekarzinsniveau von etwa drei Prozent werden gemäss den Schätzungen Mehreinnahmen erwartet.
Die Gewerbe-Allianz, aber auch SP und Grüne vom Komitee «Nein zum Systemwechsel Liegenschaftssteuern» befürchten wegen des erwarteten Ausfalls, dass ohne Eigenmietwert höhere Steuern für alle drohen.
Für die Bevölkerung bedeutet das rund 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt und Jahr.
SP-Co-Parteipräsident Cédric Wermuth kritisierte die Vorlage als «eine der grössten Umverteilungsaktionen der letzten Jahre». Um die Ausfälle durch den weggefallenen Eigenmietwert zu kompensieren, müssten die Kantone die Steuern erhöhen. Das Tessin rechne mit einem Aufschlag von 7.5 Prozent, in Zürich wären es rund 3 Prozent.
«Für die Bevölkerung bedeutet das rund 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt und Jahr», rechnete Wermuth vor. Die Leidtragenden seien Familien, Mieterinnen und Mieter und alle jene mit knappen Budgets. Sie müssten draufzahlen, damit eine eher wohlhabende Minderheit steuerlich entlastet werde.
