- In Luzern sinken die Steuern: Sämtliche 80 Gemeinden stellen sich hinter die Vorlage.
- Profitieren sollen Unternehmen, als Kompensation für die neue OECD-Mindeststeuer.
- Entlastet werden aber auch Personen mit tiefen Einkommen sowie Familien, die höhere Abzüge geltend machen können.
Im Kanton Luzern hat das Stimmvolk klar Ja gesagt zu einer Änderung im Steuergesetz. Ein Pfeiler der Revision ist die faktische Abschaffung der Kapitalsteuer für Unternehmen. Diese wird bis 2028 schrittweise von 0.5 auf 0.01 Promille gesenkt.
Bürgerliche Fitnesskur im Steuerwettbewerb
Für SVP, Mitte, FDP und GLP ist die Anpassung nötig, um im Schweizer und Zentralschweizer Steuerwettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) sieht das Ja zur Steuersenkung zudem als Bestätigung der bürgerlichen Steuerpolitik allgemein: «Dieses Signal ist wichtig für unsere tägliche Arbeit.»
Die Steuern sinken jedoch nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bevölkerung, betont Wyss: «Eine Hälfte der Entlastung kommt der Wirtschaft zugute, die andere der Bevölkerung.» So profitieren etwa Personen mit tiefen Einkommen und Familien, die höhere Abzüge geltend machen können. Wer Geld aus Vorsorgeleistungen bezieht, zahlt ebenfalls weniger Steuern als heute.
Die eine Hälfte der Entlastung kommt der Wirtschaft zugute, die andere der Bevölkerung.
Auch FDP-Parteipräsident Ruedi Amrein ist glücklich über das deutliche Resultat. Er betont, dass tiefe Unternehmenssteuern nicht nur den Firmen zugutekommen: «Diese Strategie funktionierte bereits in der Vergangenheit. Von guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft profitieren alle.»
Linke und Gemeinden fürchten Finanzloch
SP und Grüne haben die Vorlage vehement bekämpft. Trotz deutlicher Niederlage sei das Resultat ein Achtungserfolg, findet Simone Brunner (SP): «Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von rund 33 Prozent liegen wir weit über dem Wähleranteil von SP und Grünen.» Höhere Kinderabzüge und tiefere Steuern für ärmere Personen seien zwar zu begrüssen. Innerhalb der ganzen Vorlage seien diese Teile aber nur ein Feigenblatt.
Die Massnahmen für die tiefen Einkommen sind das Feigenblatt der Vorlage.
«Die grossen, internationalen Konzerne werden weiterhin bevorzugt», resümiert Brunner. Ein grosses Sparpaket der Vergangenheit sei noch immer nicht rückgängig gemacht worden: «Diese Ausgaben bleiben zurückgefahren. Es ist wichtig, dass wir Firmen fair besteuern, damit diese ihren Anteil leisten.»
Wir werden ein Loch haben von rund vier Millionen.
Neben den linken Parteien fürchteten im Abstimmungskampf auch sechs Gemeinden die finanziellen Folgen der Steuersenkungen. Das Geld fehle etwa beim Bau von Schulhäusern, sagt Patrick Schnellmann, Finanzverwalter von Emmen (Mitte). «Wir werden ein Loch von rund vier Millionen haben. Das müssen wir nun anderweitig stopfen.» Er hofft, dass kommende finanzielle Entscheide nun zugunsten der Gemeinden ausfallen werden.
