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Abstimmungen Stadt Zürich Darum geht es bei der «Uferschutz»-Initiative

Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung entscheidet gleich über acht Vorlagen. Eine gibt im Vorfeld besonders zu reden.

Die «Uferschutz»-Initiative verlangt, dass nah an den Ufern des Zürichsees und der Limmat keine neuen Bauten erlaubt sind, die höher als 25 Meter sind. Oder etwas genauer ausgedrückt: Will jemand ein Gebäude über 25 Meter an den genannten Ufern bauen, müssen diese zum See einen Mindestabstand von 150 Metern haben, wohingegen es im Falle der Limmat bis zu 240 Meter Abstand sind.

Die Begründung dafür liegt gemäss den mehrheitlich links-grünen Initiantinnen und Initianten darin, dass diese Gewässerufer als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten seien. Ebenso würden solche Hochhäuser nah am Ufer die Luftzirkulation erschweren, was negative Auswirkungen auf das städtische Klima hätte.

Blick auf die Limmat und Hochhäuser im Bau.
Legende: Ein Kern des Anliegens sind Hochhäuser am Limmatufer. Im Bau befindliche Hochhäuser wären nicht tangiert. Hier im Bild der Bauplatz des Tramdepots Hard beim Escher-Wyss-Platz. Keystone / Christian Beutler

Zur Initiative ist es gekommen, nachdem Pläne des Stadtrats bekannt geworden waren – provisorische Pläne, dass entlang der Limmat auch Bauten von bis zu 85 Metern Höhe realisiert werden könnten. Für das Initiativkomitee war das ein Dorn im Auge. Schon bald kam die Initiative mit mehr als 3000 gültigen Unterschriften zustande. Zwar sahen die ausgereiften Pläne des Stadtrats unterdessen keine solch hohen Bauten mehr vor – die Initianten aber beharrten trotzdem auf der Initiative.

In der Sache geht es eigentlich um Hochhäuser

Diese sei nämlich «viel konkreter» als der Gegenvorschlag des Zürcher Stadtrats, so die Initianten. Und mit konkret ist gemeint, dass die Initiative Hochhäuser verhindern könne. Der Stadtrat seinerseits, ebenso links-grün dominiert, kam mit einer Alternative hervor: eine, die «echten» Uferschutz betreibe.

Ein Beispiel dafür sei, dass alle Gewässer mitgedacht würden, und nicht bloss See und Limmat. «Der Stadtrat und die Verwaltung sorgen dafür, dass die Erholungsräume und die Lebensräume für Flora und Fauna in den Uferbereichen aller oberirdischen Zürcher Gewässer gesichert und weiterentwickelt werden», heisst es etwa im Gegenvorschlag.

Münsterbrücke in Zürich.
Legende: Geht es nach dem Zürcher Stadtrat, sollten die Ufer aller oberirdischen Gewässer geschützt werden und nicht nur diejenigen des Sees und der Limmat. Keystone / Michael Buholzer

Ausserdem sieht der Gegenvorschlag bei Annahme vor, die Aufwertung der Uferzonen verbindlich in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Will heissen: Etwa die Förderung der Biodiversität und die gute Erreichbarkeit der Ufer soll darin geregelt werden. Deswegen brauche es kein neues Verbot für Hochhäuser in den entsprechenden Zonen, so der Stadtrat.

Bürgerliche, Mitte und GLP sind dagegen – gegen beides

Der Gegenvorschlag wurde im Stadtzürcher Parlament angenommen: SP, Grüne und AL sagten Ja dazu. Nein hingegen votierten SVP, FDP, Mitte, EVP und auch GLP. Und zwar nicht nur zum Gegenvorschlag, sondern auch zur ursprünglichen Initiative. Diese schiesse komplett am Ziel vorbei – und der Gegenvorschlag sei teils noch extremer, so die Meinung.

Viel zu reden gibt indes der Umstand, dass die Initiative insgeheim auch darauf abziele, die zwei geplanten Hochhäuser beim neuen Hardturmstadion zu verunmöglichen oder zu erschweren. Diese würden am Limmatufer liegen – und könnten folglich bei Annahme zusätzlich Gegenwind erfahren. Aktuell sind gegen die Hochhäuser denn auch Rekurse hängig, obwohl die Stimmbevölkerung bereits drei Mal Ja zum Stadion sagte.

Das Initiativkomitee bestreitet das – ebenso geht die Stadt davon aus, dass das Stadionprojekt nicht tangiert würde. Eine absolute Sicherheit besteht diesbezüglich aber nicht. Im Falle, dass die Stimmbevölkerung sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag annehmen würde, würden alle Parteien den Gegenvorschlag empfehlen.

Weitere Vorlage: CO₂-Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli

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Bis anhin werden die Rückstände der Kläranlage Werdhölzli, der sogenannte Klärschlamm, verbrannt, woraus das Treibhausgas CO₂ entsteht. Damit hat die Stadt Zürich nun etwas vor: Das CO₂ soll herausgefiltert, verflüssigt und entweder in Recyclingbeton oder in alte Bohrlöcher auf dem Boden der Nordsee verbaut werden.

Dabei geht es um rund 20'000 Tonnen CO₂ pro Jahr, welches die Stadt Zürich von ihrer Klimabilanz abziehen könnte. Und das ist für die Stadt ein wichtiger Schritt hin zu Netto-Null. Jedoch kommt das mit einem stolzen Preisetikett: knapp 35.5 Millionen Franken einmalig und dann wiederkehrend, ein wenig mehr als 14 Millionen pro Jahr.

Der SVP ist das zu viel: Sie ist die einzige Partei im Gemeinderat, die sich gegen diese Idee des Stadtrats wehrt. Die dafür benötigte Anlage sei zu teuer und obendrein auch viel zu klein.

Auch andere Parteien waren aber nicht nur angetan von der Gesamtidee: So kritisierte etwa ein Gemeinderat der Grünen, dass die Hälfte des herausgefilterten CO₂ weit transportiert würde, was auch wieder Emissionen mit sich bringe.

Zur Abstimmung kommt indes die Gesamtidee. Falls die Stimmbevölkerung Ja dazu sagt, dürfte die Anlage ab 2028 ihren Betrieb aufnehmen.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 28.08.2024, 17:30 Uhr ; 

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