- Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Riehen BS lehnt eine Einführung des Stimmrechtsalters 16 klar ab.
- 70 Prozent der Stimmenden haben am Sonntag gegen die Vorlage gestimmt.
- Der Einwohnerrat hatte sich noch für die Einführung auf kommunaler Ebene ausgesprochen.
Gegen eine Senkung des Stimmrechtsalters stellte sich die SVP. Nach ihrer Niederlage im Einwohnerrat ergriff die SVP das Referendum.
Der Einwohnerratsbeschluss hätte verlangt, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Riehen schon ab 16 an den kommunalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Es hätte das aktive Stimm- und Wahlrecht, aber nicht das passive Wahlrecht betroffen.
Initiant des Stimmrechtsalters 16 in Riehen war SP-Einwohnerrat Noé Pollheimer. Er sei enttäuscht vom Abstimmungsresultat, obwohl er schon im Vorfeld mit einer Ablehnung rechnete. «Es zeigt einmal mehr, dass die Angst vor der Mitbestimmung von jungen Menschen sehr gross ist», sagt Pollheimer.
Es zeigt einmal mehr, dass die Angst vor der Mitbestimmung von jungen Menschen sehr gross ist.
Trotz des klaren Neins wolle er sich weiterhin für eine Senkung des Stimmrechtsalters auf politischer Ebene einsetzen. «Es ist extrem wichtig, dass wir diesen jungen Menschen die Möglichkeit geben und ihnen das Vertrauen geben.» Zufrieden zeigte sich auf der anderen Seite Gegnerin Jenny Schweizer (SVP).
Es zeigt, dass man bei einem solchen wichtigen Thema nicht an der Bevölkerung vorbei politisieren darf.
Ihre Partei habe das Referendum gegen den Entscheid des Einwohnerrats ergriffen, damit die breite Bevölkerung hier eine Meinung abgeben kann: «Es zeigt, dass man bei einem solchen wichtigen Thema nicht an der Bevölkerung vorbei politisieren darf.»
Für sie sei klar, dass Volljährigkeit und das Wahlrecht Hand in Hand gehen müssen. Dies sehe die Stimmbevölkerung auch so.
Der Kanton Glarus ist bis heute der einzige Schweizer Kanton, der das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt hat. 2007 nahm die Landsgemeinde dort sehr knapp einen Antrag an, bereits 16-Jährige bei kantonalen Angelegenheiten mitbestimmen zu lassen.
Sechs andere Kantone haben die Forderung nach dem Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in Volksabstimmungen abgeschmettert: Zürich, Bern, Neuenburg, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Uri.
In zahlreichen weiteren Kantonen ist das Anliegen in den Parlamenten gescheitert.
Damit ist das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene in Riehen vom Tisch. Auch auf nationaler Ebene wurde das Anliegen vor kurzem im Parlament begraben. Der Nationalrat schrieb am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Basta/Grüne, Basel-Stadt) ab.
Abgelehnt wurde in Riehen am Sonntag auch die Initiative «Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf». Diese verlangte eine Sanierung von mit Giftstoff belasteten Deponien innerhalb von zehn Jahren.
Davon wären insbesondere die Deponie Maienbühl in Riehen sowie die in Mönden, die sich auf dem Boden der deutschen Nachbargemeinde Inzlingen befindet, betroffen gewesen. Dort wurden zwischen den 1940er-Jahren und 1994 Altlasten abgelagert.
Gemäss Gemeinderat ist die Deponie weder sanierungs- noch überwachungsbedürftig, da alle Grenzwerte eingehalten werden.
