- Die Jungfreisinnigen haben die Kampagne für ihre Renteninitiative gestartet.
- Die Initiative will das Rentenalter in der Schweiz zuerst auf 66 Jahre erhöhen und danach an die Lebenserwartung koppeln.
- Ein Komitee aus SVP, SP, Mitte, Grünen und Grünliberalen sowie Gewerkschaften ist gegen die Initiative. Zur Abstimmung kommt sie am 3. März.
Ziel der Initiative sei es, die Finanzierung der AHV zu sichern. Die Lösung sei «fair für alle Generationen», sagt das Initiativkomitee. Sie saniere die erste Säule der Altersvorsorge, ohne dass höhere Steuern oder eine weitere Verschuldung nötig werde. Geschehe nichts, tue sich eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe auf. «Das ist eine Zeitbombe, die unaufhaltsam tickt», so die Jungfreisinnigen. Die Politik habe es verpasst, die AHV-Finanzierung ausgewogen und nachhaltig zu sichern.
«Weitere Reform unausweichlich»
Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, sprach in Bern vor den Medien von einem «Prestigeprojekt» seiner Partei. Zwar habe die «Mini-AHV-Reform» mit der Erhöhung des Frauenrentenalters im vergangenen Jahr positive Effekte zur Folge. Diese verpufften aber mit dem Beginn des kommenden Jahrzehnts.
«Eine weitere Reform ist unausweichlich, wenn die AHV nicht dramatisch tiefrote Zahlen schreiben soll», sagte Müller. Nur mit der Renteninitiative werde das Sozialwerk langfristig gesichert. Eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und danach eine Kopplung an die Lebenserwartung sei eine einfache Lösung, so Müller. Geschehe nichts, drohe der AHV ein Minus in Milliardenhöhe.
Bis im Jahr 2050 schätzt der Bund ein Umlagedefizit von 10.5 Milliarden Franken. Auch beim AHV-Ausgleichsfonds gäbe es eine Lücke von 80 Milliarden Franken. «Wir nehmen die nüchternen Zahlen zur Kenntnis und handeln», sagte Müller. Mit der Renteninitiative würde das Umlagedefizit auf rund 5 Milliarden Franken halbiert. Die Politik habe es bisher verpasst, die AHV-Finanzierung ausgewogen und nachhaltig zu sichern. «Am Schluss müssen wir Jungen die Suppe auslöffeln.»
Das Volksbegehren saniere die erste Säule, ohne dass Rentenkürzungen, zusätzliche Steuern oder höhere Lohnabgaben nötig würden, hielt Müller fest. «Wir nehmen den Leuten kein Geld weg.» Würde man die Finanzierungslücke mit Rentenkürzungen vollziehen, hätten Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2050 12 Prozent weniger AHV-Beiträge zur Verfügung.
«Positive Begleiteffekte»
Das Initiativkomitee verwies auch auf positive Begleiteffekte der Vorlage. So könnte die Zuwanderung gesenkt werden, weil die inländischen Arbeitskräfte länger aktiv wären. Zudem würden die Einkommenssteuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden durch die längere Arbeitszeit steigen.
Patrick Eugster, Präsident des Vereins Renteninitiative, verwies zudem auf die Situation im Ausland. In vielen Ländern sei das Rentenalter in den vergangenen Jahren angehoben und teilweise auch an die Lebenserwartung gekoppelt worden. «Wir erfinden nichts Neues.»
