Abstimmung Kanton Genf - Das Genfer Stimmvolk möchte keine Hilfe für Zahnbehandlungen

• Im Kanton Genf wurde über die Verbesserung der Zahnhygiene abgestimmt.
• Die Initiative der SP, die einen jährlichen Scheck über 300 Franken für die Zahnpflege vorsah, wurde sehr knapp abgelehnt.
• Auch der Gegenvorschlag wurde abgelehnt.

Die SP-Initiative «Für eine bezahlbare Zahnpflege für die ganze Bevölkerung» erhielt rund 50.07 Prozent Nein-Stimmen zu rund 49.93 Prozent Ja-Stimmen. Der Entscheid fiel somit äusserst knapp aus – nur 144 Stimmen machten den Unterschied. Die Stimmbeteiligung lag bei 39.63 Prozent.

Volksinitiative «Bezahlbare Zahnpflege»

Kanton Genf: Volksinitiative «für eine bezahlbare Zahnpflege»

• JA

  49.9%

  55'298 Stimmen

• NEIN

  50.1%

  55'442 Stimmen

Die Initiative sah einen jährlichen Scheck in Höhe von 300 Franken vor, um zur Zahnärztin oder zum Zahnarzt zu gehen. Einen solchen sollten nur Personen erhalten, die Anspruch auf Prämienverbilligungen haben, aber sonst keine andere Form von Sozialhilfe beziehen.

Keine Abstimmung zu Ladenöffnungszeiten

Im Kanton Genf wurde die Abstimmung zu den Ladenöffnungszeiten annulliert. Dabei waren die Unterlagen für diese dritte geplante Vorlage bereits an die Stimmberechtigten verschickt worden. Die Aufhebung erfolgte aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts.

Das Bundesgericht beurteilt das entsprechende Genfer Gesetz als nicht konform mit dem übergeordneten Recht, wodurch die Abstimmungsfrage für die Bürger unklar wurde. Es seien neue gesetzgeberische Arbeiten erforderlich, urteilt das Bundesgericht weiter.

Die Gewerkschaften und die Linke lehnen diese Annullierung ab und prangern sie als Verstoss gegen die Demokratie und die Rechte des Verkaufspersonals an.

Koordiniert werden sollte dies von einem neu zu schaffenden Kantonszahnarzt. Die Gesamtkosten wurden auf 45.5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Unterstützt wurde die Initiative von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften.

Knappes Rennen: Nur 144 Stimmen haben über das Nein zur SP-Initiative entschieden.

Keystone / ROLF VENNENBERND

Auch Gegenvorschlag abgelehnt

Diese Massnahmen wurden jedoch von der Rechten und dem Staatsrat als unwirksam erachtet. Daher wurde ein Gegenentwurf ausgearbeitet, der insbesondere eine gezieltere finanzielle Unterstützung vorsah.

Gegenvorschlag Zahnpflege

Kanton Genf: Gegenvorschlag Volksinitiative «für eine bezahlbare Zahnpflege»

• JA

  44.4%

  47'366 Stimmen

• NEIN

  55.6%

  59'279 Stimmen

Dieser Alternativvorschlag wurde aber ebenso abgelehnt – und zwar deutlicher als die SP-Initiative: rund 55.6 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein.

Zahnpflegeversicherung abgelehnt

Es ist nicht das erste Mal, dass die Genferinnen und Genfer über die zahnärztliche Versorgung abstimmen. Wie die Waadt 2018 und Neuenburg 2022 hatten sie 2019 eine kantonale Verfassungsinitiative zur Schaffung einer obligatorischen Zahnpflegeversicherung abgelehnt.

Abstimmungsdossier

SRF

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