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Abstimmung Kanton Nidwalden Initiative knöpft sich Nebenämter von Regierungsmitgliedern vor

  • Die Nidwaldner Stimmberechtigten entscheiden, ob für Regierungsmitglieder künftig strengere Regeln bei Verwaltungsratsmandaten gelten sollen.
  • Dies fordert die Volksinitiative «Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln», die von Grünen und SP eingereicht worden ist.
  • Der Regierung und auch eine Mehrheit des Kantonsparlaments lehnen die Initiative ab.

Im Kanton Nidwalden sind die sieben Regierungsrätinnen und Regierungsräte nicht in einem Vollamt angestellt. Sie arbeiten Teilzeit in einem 80-Prozent-Pensum.

Sieben Menschen stehen lächelnd auf einem gepflasterten Platz vor einem Denkmal.
Legende: Nebenbeschäftigungen bieten der Nidwaldner Regierung eine Möglichkeit, um während oder nach der Amtstätigkeit einen Fuss im Wirtschaftsleben zu behalten. zvg / Kanton Nidwalden

Per Gesetz haben sie ausdrücklich die Möglichkeit, einem Nebenverdienst nachzugehen – auch mit einem Verwaltungsratsmandat.

Ein Fall, der landesweit Schlagzeilen machte

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Frau bei einer Pressekonferenz mit Mikrofonen.
Legende: Michèle Blöchliger wollte 2022 Bundesrätin werden. Keystone / Urs Flüeler

Ende 2022 kandidierte die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger als Bundesrätin. Die SVP-Politikerin wollte Nachfolgerin von Ueli Maurer werden.

Zeitgleich wurde sie in den Verwaltungsrat der Schindler Aufzüge AG gewählt. Diese hat ihren Sitz in Ebikon LU, während die Muttergesellschaft – die Holding – im nidwaldnerischen Hergiswil angesiedelt ist.

Michèle Blöchliger sah keinen Interessenkonflikt: Die Schindler Aufzüge AG zahle ihre Steuern im Kanton Luzern und die Schindler Holding könne als steuergesetzlich weltweit regulierter Konzern unmöglich in einem Interessenkonflikt mit einer Nidwaldner Finanzdirektorin stehen, argumentierte sie damals. Sie habe keinen Einfluss auf internationale Steuerregeln.

Die Volksinitiative verlangt nun, dass Regierungsmitglieder Nebenämter nur dann annehmen dürfen, wenn es dem Kanton dient. Jedes angestrebte Mandat müsste damit erst von der Aufsichtskommission des Landrats, also des Kantonsparlaments, geprüft wurden.

Historisches Gebäude mit rotem Dach und Bäumen davor in einer Stadt.
Legende: Das Nidwaldner Regierungsgebäude im Hauptort Stans. Keystone/Urs Flüeler

Regierung und Kantonsparlament lehnen das Volksbegehren ab. Aus ihrer Sicht gebe es bereits gesetzliche Bestimmungen, die Interessenkonflikte verhindern würden.

Abstimmungsdossier

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Legende: SRF

News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.

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