- Die Nidwaldner Stimmberechtigten entscheiden, ob für Regierungsmitglieder künftig strengere Regeln bei Verwaltungsratsmandaten gelten sollen.
- Dies fordert die Volksinitiative «Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln», die von Grünen und SP eingereicht worden ist.
- Der Regierung und auch eine Mehrheit des Kantonsparlaments lehnen die Initiative ab.
Im Kanton Nidwalden sind die sieben Regierungsrätinnen und Regierungsräte nicht in einem Vollamt angestellt. Sie arbeiten Teilzeit in einem 80-Prozent-Pensum.
Per Gesetz haben sie ausdrücklich die Möglichkeit, einem Nebenverdienst nachzugehen – auch mit einem Verwaltungsratsmandat.
Die Volksinitiative verlangt nun, dass Regierungsmitglieder Nebenämter nur dann annehmen dürfen, wenn es dem Kanton dient. Jedes angestrebte Mandat müsste damit erst von der Aufsichtskommission des Landrats, also des Kantonsparlaments, geprüft wurden.
Regierung und Kantonsparlament lehnen das Volksbegehren ab. Aus ihrer Sicht gebe es bereits gesetzliche Bestimmungen, die Interessenkonflikte verhindern würden.