Abstimmung Kanton Nidwalden - Klares Nein: Regierungsmitglieder dürfen Nebenämter behalten

• Die Volksinitiative «Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln» von den Grünen und der SP scheitert vor dem Nidwaldner Volk.
• Regierungsmitglieder dürfen weiterhin Nebenämter annehmen.

Volksinitiative VR-Mandate Regierungsrat

Kanton Nidwalden: Volksinitiative «Verwaltungsratsmandate regeln»

• JA

  33.5%

  5'046 Stimmen

• NEIN

  66.5%

  10'035 Stimmen

Im Kanton Nidwalden sind die sieben Regierungsrätinnen und Regierungsräte nicht in einem Vollamt angestellt. Sie arbeiten Teilzeit in einem 80-Prozent-Pensum. Per Gesetz haben sie ausdrücklich die Möglichkeit, einem Nebenverdienst nachzugehen – auch mit einem Verwaltungsratsmandat. Das bleibt auch weiterhin so.

Nebenbeschäftigungen bieten der Nidwaldner Regierung eine Möglichkeit, um während oder nach der Amtstätigkeit einen Fuss im Wirtschaftsleben zu behalten.

zvg / Kanton Nidwalden

Die Volksinitiative, die verlangt hatte, dass Regierungsmitglieder Nebenämter nur dann annehmen dürfen, wenn es dem Kanton dient, wurde deutlich abgelehnt. Jedes angestrebte Mandat muss damit nicht erst von der Aufsichtskommission des Landrats, also des Kantonsparlaments, geprüft werden.

Ein Fall, der landesweit Schlagzeilen machte

Ende 2022 kandidierte die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger als Bundesrätin. Die SVP-Politikerin wollte Nachfolgerin von Ueli Maurer werden.

Zeitgleich wurde sie in den Verwaltungsrat der Schindler Aufzüge AG gewählt. Diese hat ihren Sitz in Ebikon LU, während die Muttergesellschaft – die Holding – im nidwaldnerischen Hergiswil angesiedelt ist.

Michèle Blöchliger sah keinen Interessenkonflikt: Die Schindler Aufzüge AG zahle ihre Steuern im Kanton Luzern und die Schindler Holding könne als steuergesetzlich weltweit regulierter Konzern unmöglich in einem Interessenkonflikt mit einer Nidwaldner Finanzdirektorin stehen, argumentierte sie damals. Sie habe keinen Einfluss auf internationale Steuerregeln.

Regierung und Kantonsparlament lehnten das Volksbegehren ab. Sie verwiesen von Anfang an auf bestehende Offenlegungspflichten sowie Unvereinbarkeits- und Ausstandsregeln. Die Stimmbevölkerung folgte nun offenbar dieser Argumentation. Die Stimmbeteiligung betrug 49.2 Prozent.

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SRF

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