Auf eidgenössischer Ebene befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Initiativen. Zum einen steht die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso auf dem Stimmzettel und zum anderen wird über die Service-citoyen-Initiative eines überparteilichen Komitees entschieden.
Erbschaftssteuer-Initiative
Die Initiative «für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verlangt, dass Erbschaften und Schenkungen in Höhe von über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken mit fünfzig Prozent besteuert werden. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden. Zusätzlich verlangt die Initiative Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, namentlich durch Wegzug aus der Schweiz.
Die Initiative wurde von den Jungsozialisten (Juso) lanciert. Die Initiantinnen und Initianten sind der Ansicht, dass die reichsten Menschen mit ihrem luxuriösen Lebenswandel einen überdurchschnittlich grossen ökologischen Fussabdruck hinterliessen und dafür finanziell einstehen müssten. Eine bürgerliche Nein-Allianz aus SVP, FDP, Mitte, GLP und mehreren Verbänden wehrt sich gegen das Vorhaben. Dieses schaffe nur Verlierer.
Service-citoyen-Initiative
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» fordert einen Bürgerdienst für alle, und zwar für Allgemeinheit und Umwelt. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein anderer gleichwertiger und anerkannter Milizdienst. Als Beispiele genannt werden Katastrophenschutz, Cyberabwehr, Bildung und das Gesundheitswesen. Jede Person soll sich dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird. Die Personalbestände von Armee und Zivilschutz sollen dabei garantiert sein. In erster Linie sind bei der Dienstpflicht zwar Schweizerinnen und Schweizer angesprochen. Doch auf Gesetzesstufe soll später festgelegt werden, ob und wie auch Menschen ohne Schweizer Pass einen Bürgerdienst leisten müssen.
Die Initiative wird von Vertreterinnen und Vertretern des gesamten politischen Spektrums und mehreren Jungparteien unterstützt. Die Schweiz riskiere bei einem Nein das zu verlieren, was sie stark gemacht habe: die Möglichkeit, sich für das Land zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Im Parlament stimmten allerdings alle Fraktionen ausser der GLP grossmehrheitlich mit Nein. Eine Bürgerdienstpflicht schade der Wirtschaft, der Armee und dem «echten» freiwilligen Engagement.
Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Gemeinden
Im Kanton Basel-Landschaft kommt es zu einem zweiten Wahlgang für die Ersatzwahl eines Regierungsmitglieds.
In 15 Kantonen sind Abstimmungen anberaumt. So müssen zum Beispiel die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Schaffhausen über einen Spitalneubau befinden. Im Kanton Solothurn könnten die Profi-Lottos verboten werden und im Kanton Zürich ist Tempo 30 erneut ein Thema. Die Bündner Stimmberechtigten entscheiden über eine Initiative, die das lebenslange Ruhegehalt von Regierungsmitgliedern regeln will.
Auf kommunaler Ebene muss sich beispielsweise das St. Galler Stimmvolk zu Gratistests auf Geschlechtskrankheiten äussern. In der Stadt Bern steht die Zukunft des Gaswerk-Areals auf dem Stimmzettel.
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News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.
