Zum Inhalt springen

Header

Zur Übersicht von Play SRF Audio-Übersicht

Ja zur Individualbesteuerung «Meilenstein für die Gleichstellung» – «Neue Familienstrafe»

Die Schweiz stellt ihr Steuersystem um. Die Reaktionen fallen gemischt aus. Eine Übersicht.

Bereits nach den ersten Hochrechnungen, die ein Ja für die Individualbesteuerung andeuteten, zeigte sich die FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher hoch erfreut: «Heute ist ein wunderbarer Tag, um Geschichte zu schreiben». Dies besonders, weil es der internationale Tag der Frau sei. «Wir waren immer zuversichtlich, das Volk überzeugen zu können.» Gerade in der Schlussphase sei es gelungen, Befürworterinnen zu mobilisieren.

Vincenz-Stauffachers Partei schrieb später in einer Mitteilung: Dank der Individualbesteuerung lohne sich Arbeit endlich für alle. «Die Heiratsstrafe ist Geschichte.»

Sie kämpften für ein Ja

Box aufklappen Box zuklappen

Unterstützt haben die Individualbesteuerung SP, FDP, Grüne und GLP, der Städteverband, der Frauen-Dachverband Alliance F, mehrere Wirtschaftsverbände sowie Bundesrat und Parlament. Sie fanden es stossend, dass heute in vergleichbaren finanziellen Verhältnissen lebende verheiratete und unverheiratete Paare allein wegen des Zivilstandes nicht gleich besteuert werden.

Für die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser ist ein Ja zur Individualbesteuerung ein «Befreiungsschlag für die Gleichstellung». Es bedeute auch eine Investition in den Arbeitsmarkt, denn es würden neue Stellen geschaffen, wie sie gegenüber SRF sagte.

Das Ergebnis ist laut dem Neuenburger SP-Ständerat Baptiste Hurni ein Ergebnis, auf das viele verheiratete Paare lange gewartet hätten, sagte er im Westschweizer Fernsehen RTS. Seine Partei teilte mit, dass sie auf die Umsetzung achten werde: «Der Systemwechsel darf nicht zulasten der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen gehen.»

Menschenmenge feiert jubelnd mit Blumenstrauss.
Legende: Freude herrscht bei den Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP/ZH), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG), Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD), Kathrin Bertschy (GLP/BE), Franziska Ryser (Grüne/SG) und Manuela Weichelt (Grüne/ZG, ganz rechts im Bild). Keystone/Peter Schneide

Die Grünliberalen kommentierten die Annahme der Individualbesteuerung als «wichtigen Meilenstein für Gleichberechtigung und Wohlstand». Das Steuersystem werde «gerechter und zeitgemässer», liess sich Parteipräsident Jürg Grossen in einer Mitteilung zitieren.

«Eine neue Familienstrafe

Unterlegen sind SVP, EVP und EDU, der Bauernverband und die IG Familie 3plus. Sie argumentierten im Vorfeld, dass der Wechsel das System nicht gerechter mache. Familien, Alleinstehende und der Mittelstand würden stärker belastet, während gutverdienende Doppelverdiener profitierten.

Bundesrätin Keller-Sutter: «Behörden sind für Wählerwillen da»

Box aufklappen Box zuklappen

An der Medienkonferenz des Bundesrates zur Abstimmungsvorlage skizzierte Karin Keller-Sutter zunächst, wie es mit der Umsetzung des Gesetzes zur Individualbesteuerung weiter geht. Es solle spätestens auf den 1. Januar 2032 in Kraft treten. Die Kantone erhielten somit eine Übergangsfrist, um ihre Gesetze, Steuertarife und Informatiksysteme an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob die Handhabung der zusätzlichen Steuererklärungen für die Kantone zum Problem werde, verwies Keller-Sutter auf frühere Steuerreformen: Auch da sei man im Stand gewesen sich anzupassen. Sie fügte hinzu: «Die Behörden sind da für die Menschen und den Wählerwillen – und nicht umgekehrt.» Sie sei zuversichtlich, dass die Umstellung auf die Einzelbesteuerung dank der Digitalisierung bewältigbar sei.

Dass die Mitte-Partei, die die getrennte Besteuerung von Ehegatten und -gattinnen bekämpft hatte, an ihrer eigenen Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe festhalten will, ist in den Worten von Keller-Sutter «problematisch». Sollte das Stimmvolk diese Initiative annehmen, wäre es sehr schwierig, beides umzusetzen. Es würde sich ja um zwei gegenteilige Meinungen handeln. «Es wäre sehr schwierig, beide umzusetzen», so Keller-Sutter. Sie fügte hinzu, dass der Bundesrat die Mitte-Initiative ablehne, weil er den Zivilstand als Basis für das Steuerrecht nicht in der Verfassung verankern wolle.

Die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger sprach denn auch von grossen Verlierern: «Es gibt eine neue Familienstrafe.» Die politische Arbeit sei deshalb nicht zu Ende. Es gelte nun kritisch zu verfolgen, «dass wir diese Familienstrafe nicht umsetzen». Sie kündigte gegenüber SRF Vorstösse ihrer Partei an, damit Familien und Mittelstand nicht bestraft würden.

Die Mitte-Partei will ihre Volksinitiative gegen die Steuer-Heiratsstrafe trotz dem Ja zur Individualbesteuerung stehen lassen. Diese würde weniger Aufwand für die Behörden verursachen, weil sie nur die Bundesebene betreffe und den Kantonen keinen Mehraufwand beschere, argumentierte Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin gegenüber SRF.

Mitte will an «Fairness-Initiative « festhalten

Box aufklappen Box zuklappen

Die Initiative der Mitte «Für faire Steuern auch für Ehepaare» werde noch in diesem Jahr zur Abstimmung kommen, rief die Partei in einer Mitteilung in Erinnerung. «Jede Familie soll die Freiheit haben, ihr Lebensmodell ohne staatliche Anreize zu wählen», wird Parteipräsident Philipp Matthias Bregy dort zitiert. Die Initiative der Mitte für faire Steuern sei die einzige Lösung, die kein Familienmodell diskriminiere, so der Walliser Nationalrat weiter.

Man sei sich zwar einig: Die Bevölkerung wolle, dass die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werde. Aber die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Zürcher Nationalrätin. In einer Mitteilung kündigte die SVP an, die Initiative der Mitte zu unterstützen.

«Herausforderung für die Kantone»

Auch von zahlreichen Kantonen war im Abstimmungskampf viel Widerstand gekommen. Zehn von ihnen hatten die Vorlage gar mit dem Kantonsreferendum bekämpft. Als «herausfordernd» bezeichnete Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, folglich eine Umsetzung des Bundesgesetzes zur Individualbesteuerung.

In einer ersten Stellungnahme gegenüber SRF sagte der Mitte-Politiker und Aargauer Regierungsrat, dass die Tarife und Abzüge angepasst werden müssten.

Abstimmungsdossier

Box aufklappen Box zuklappen

SRF 4 News, 8.3.2026, 15:00 Uhr ; 

Meistgelesene Artikel