Das Bargeld muss besser geschützt werden, darin war sich die Schweizer Stimmbevölkerung einig. Wie genau, darin haben sich die Geister geschieden. Während die Initiative den Bund in die Verantwortung nehmen wollte, wird beim Gegenvorschlag die Nationalbank zuständig sein für die Sicherstellung der Bargeldversorgung.
Unterstützt wurde die Vorlage von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), sowie auch von der SVP. Der Gegenvorschlag hingegen erfreute sich schon im Vorfeld grösserer Beliebtheit. Einzig die GLP beschloss eine Nein-Parole.
Sieg trotz Niederlage
Der Initiant der Bargeld-Initiative Richard Koller verbucht den Entscheid des Volkes als Erfolg. «Für uns ist es ein Sieg. Das Volk hat gesagt: Wir wollen das Bargeld in der Verfassung», so Koller.
Die Ziele der Volksinitiative seien die gleichen, wie die des Parlamentes und des Bundesrates. Dadurch sei es «wunderbar», dass das Volk heute so entschieden habe, meint Koller.
Es sei zu erwarten gewesen, dass der Gegenvorschlag angenommen wird, sagt Nationalrat Beat Flach (GLP/AG). Er sei froh, dass die Initiative abgelehnt worden ist. Mit einer Annahme wäre die Schweiz in eine «apokalyptische Inflation gerast», meint der Nationalrat.
Bargeld ist schützenswert
Vroni Thalmann-Bieri (SVP/LU) hatte sich für die Bargeld-Initiative stark gemacht. «Es ist wichtig, dass das Bargeld bleibt. Nun haben wir einen Anhaltspunkt, dass wir so weitergehen können», sagt die Nationalrätin. Für Thalmann-Bieri ist «Bargeld wahres Geld». Zudem dürfe man es nicht riskieren, bei einem Ausfall der App nicht mehr zahlen zu können.
Einig ist man sich beim Spenden oder beim «Batzen» für das Göttikind. Das soll weiterhin mit Bargeld möglich sein, das meint auch Nationalrat Ueli Schmezer (SP/BE).
Bargeld sei etwas sehr Emotionales. Er hatte sich für den Gegenentwurf eingesetzt. Wenn Bargeld verschwinde, dann verschwinde wieder etwas Vertrautes.
Schmezer betont jedoch: «Wir müssen schauen, dass wir den Menschen keine falschen Hoffnungen machen. Es heisst ja nicht, dass wir in 15 Jahren immer noch überall mit Bargeld bezahlen können. Aber ich finde es gut, dass wir das mit dem Gegenvorschlag in die Verfassung schreiben.»
Das Thema ist noch nicht vom Tisch
Der St. Galler SVP-Nationalrat Rino Roland Büchel will nach der wahrscheinlichen Annahme des Gegenentwurfs zur Bargeld-Initiative «weiter gehen». Er kündigt einen parlamentarischen Vorstoss in der laufenden Session an. Bargeld müsse nicht nur zur Verfügung stehen, sondern auch angenommen werden, sagt Büchel.
Im öffentlichen Bereich, im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Raum müsse die Infrastruktur erhalten bleiben, damit wirklich mit Bargeld bezahlt werden könne. Auch Nationalrat Oliver Feller (FDP/VD) ist der Meinung, dass, sobald der Staat involviert sei, Münzen und Banknoten angenommen werden müssten. Er nennt als Beispiel den öffentlichen Verkehr. Er spricht sich aber gegen eine allgemeine Pflicht aus, Bargeld anzunehmen. Private sollen selber entscheiden können. Er stehe hinter der Wirtschaftsfreiheit.