- Gemäss der zweiten SRG-Umfrage erfahren sowohl die Bargeld-Initiative als auch der direkte Gegenentwurf breite Zustimmung in der Stimmbevölkerung.
- 61 Prozent hätten am 14. Februar für die Initiative gestimmt – vier Prozentpunkte weniger gegenüber der ersten Umfrage.
- Für den Gegenentwurf lag die Zustimmung bei 70 Prozent – plus drei Prozentpunkte.
- In der Stichfrage hat der Gegenvorschlag seinen Vorsprung leicht ausgebaut.
Es kommt selten vor, dass Volksinitiativen vor der Stimmbevölkerung bestehen. «Statistisch gesehen scheitern neun von zehn Initiativen langfristig», sagt Lukas Golder, Co-Leiter von GFS Bern. So erstaunt die Zustimmung, welche die Bargeld-Initiative momentan gemäss der zweiten SRG-Umfrage erfährt.
Der Politikwissenschaftler erklärt sich diese Ausgangslage damit, dass sich keine klare Gegnerschaft formiert hat. «Wenn die Schwächen einer Vorlage nicht breit diskutiert und übermittelt werden, dann bleibt die Vorteilssicht», sagt Golder. Bessere Chancen also für eine Initiative.
Die Bargeld-Initiative will die Verfügbarkeit des Bargelds und den Franken als schweizerische Währung in der Verfassung verankern. Hierfür will sie den Bund dazu verpflichten, sicherzustellen, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll es nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich sein, den Schweizer Franken durch eine andere Währung zu ersetzen.
Auch Bundesrat und Parlament wollen die Bargeldversorgung und den Franken in der Verfassung festschreiben. Mit dem Wortlaut der Initiative sind sie jedoch nicht einverstanden und legen deshalb einen Gegenentwurf vor, der Formulierungen aus bestehenden Gesetzen übernimmt und den Auftrag der Nationalbank unterstreicht.
Die SRG-Umfrage zeigt, dass die Pro-Argumente zur Bargeld-Initiative in der Stimmbevölkerung nach wie vor verfangen. «Die Menschen wünschen sich eine Sicherung des Bargelds. Sie sehen Sinn darin, dass in der Verfassung festzuschreiben», sagt Golder.
Doch auch die Gegenargumente gewinnen an Gewicht. So unter anderem die Aussage, dass der direkte Gegenentwurf Bargeld ausreichend schütze.
Damit rücken auch die Schwächen des Volksbegehrens stärker in die Diskussion. Das erklärt die leichte Verschiebung der Zustimmung von der Initiative hin zum direkten Gegenentwurf.
Lukas Golder sagt: «In der Tendenz sieht man, dass es für beide Vorlagen eine Mehrheit geben kann.» Der Gegenvorschlag ziehe mit seinen Argumenten etwas mehr auf seine Seite und könnte so in der Stichfrage gewinnen.
Spielraum bei unentschlossener Wählerschaft
Die Meinungsbildung ist gemäss dem Politikwissenschaftler aber erst wenig gefestigt. Zur Bargeld-Initiative haben 69 Prozent eine eindeutige Haltung. Beim Gegenentwurf ist der Wert mit 55 Prozent tiefer. Damit gibt es immer noch Raum, die ganz oder teilweise Unentschlossenen umzustimmen.
Unterschiede bei der Zustimmung zur Bargeld-Initiative zeigen sich vor allem bei der Parteibindung: Im SVP-Lager überwiegt der Ja-Anteil weiterhin klar. In den anderen Parteien ist zwischen der ersten und zweiten SRG-Umfrage eine Verschiebung in Richtung Ablehnung zu beobachten.
Besonders stark ist der Nein-Trend bei der GLP. Auch bei der SP, der Mitte und der FDP haben die Nein-Anteile gegenüber der ersten Befragung zugelegt.
Unterschiede zeigen sich beim Regierungsvertrauen: Personen, die dem Bundesrat misstrauen, stehen der Initiative klar positiver gegenüber als jene mit hohem Vertrauen. Insgesamt scheint der Gegenentwurf aber politisch und gesellschaftlich breiter abgestützt.
Über alles gesehen sieht GFS Bern, dass der Vorsprung für die Befürworter der Bargeld-Initiative kleiner geworden ist. Demnach zeichnet sich eine Annäherung an die Position des Bundesrats, also an den Gegenentwurf ab. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte der Gegenentwurf weiter an Rückhalt gewinnen.
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