Das Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative scheint nur auf den ersten Blick deutlich: 56 Prozent der Befragten der ersten SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 9. Juni würden laut GFS Bern der SP-Initiative zustimmen. Die Initiative für eine 13. AHV schnitt im gleichen Zeitraum aber besser ab: 61 Prozent wollten im Januar Ja sagen.
Im Normalfall – es gibt aber immer wieder Ausnahmen – sinkt die Zustimmung zu einer Initiative im Verlauf der Kampagne, um rund 10 Prozentpunkte. Es ist also alles andere als sicher, ob die SP ihren Grosserfolg mit der 13. AHV nun innert kurzer Zeit wiederholen kann.
Die Ausgangslage ist anders
Das Ja zur 13. AHV sei ein Dammbruch gewesen, so der Tenor im vergangenen März. Zum ersten Mal überhaupt wurde eine gewerkschaftliche Initiative zum Ausbau der AHV angenommen.
Weil immer mehr Menschen unter dem Kaufkraftverlust leiden und sich Gesellschaft und Wirtschaft entfremden, zeichne sich auch ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative ab, meinten viele Beobachter.
Einige Aspekte deuten aber darauf hin, dass die SP ihren Grosserfolg vom März nicht wiederholen kann:
1. Die «Verpackung»
Bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente war schon im Titel klar, worum es ging. Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist komplexer. Man muss die Vorlage genauer studieren, um zu verstehen, ob man davon profitieren würde oder nicht.
2. Der Sprachgraben
Während die lateinische Schweiz die Prämien-Entlastungs-Initiative sehr deutlich unterstützt, stimmt die Deutschschweiz nur mit 50 Prozent zu. Die Initiative könnte auch am Ständemehr scheitern.
3. Der indirekte Gegenvorschlag
Im Gegensatz zur 13. AHV-Rente hat das Parlament einen Gegenvorschlag geschnürt, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft tritt, sofern kein Referendum erhoben wird. Die Kantone würden verpflichtet, mehr Prämienverbilligung zu bezahlen. Für die Initianten ist das zwar viel zu wenig, aber bei einem Nein geschieht nicht nichts.
4. Die Kostendiskussion
Seit der Annahme der 13. AHV wird öffentlich gestritten, wie diese zusätzliche Rente finanziert werden soll. Für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfte diese Debatte vor Augen führen, dass auch die Finanzierung der Prämien-Entlastungs-Initiative zur Herausforderung wird. Dies dürfte eher zur Ablehnung der neuen SP-Initiative führen.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative könnte es also schwer haben an der Urne. Und dennoch ist das Rennen immer noch ziemlich offen.
Ein Ja ist trotzdem möglich
Für eine Zustimmung würde sprechen, dass die Argumente der Befürworter mehr überzeugen als die Argumente der Gegner. Oder dass einkommensschwache Haushalte die Initiative stark unterstützen. Ebenso ist die wichtige Gruppe der Parteiungebundenen deutlich dafür. Vor allem aber spricht die Initiative ein Problem an, dass die Menschen wirklich beschäftigt: Immer mehr Haushalte leiden unter den steigenden Gesundheitskosten.
Sowohl die Ja- wie auch die Nein-Seite haben also intakte Chancen, das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Es könnte wie so oft knapp werden an der Urne.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni.
Prämien-Entlastungs-Initiative
