Abstimmungen Kanton Tessin - Immobilien-Schätzwerte und Zahnversicherung sind die Themen

• Das Tessin stimmt am 14. Juni über eine Neutralisierung der Erhöhung der Immobilien-Schätzwerte ab.
• Ausserdem kommt eine Gesetzesinitiative für eine obligatorische Zahnversicherung an die Urne.

Die Verfassungsinitiative «Ja zur Neutralisierung der Erhöhung der Schätzwerte» will verhindern, dass die vollständige Revision der Immobilienschätzungen automatisch zu höheren Steuern und zu einer Kürzung staatlicher Sozialleistungen führt.

Die Initianten der Vorlage zu den Immobilien-Schätzwerten wollen eine versteckte Steuererhöhung verhindern.

Keystone/GAETAN BALLY

Erstunterzeichner der Initiative ist der Tessiner SVP-Nationalrat Paolo Pamini. Mitgetragen wird die Vorlage von Vertretern der SVP, der Lega dei Ticinesi, der Mitte-Partei, der FDP und von der Tessiner Handelskammer.

Das Anliegen verteidigt laut den Initianten das Prinzip, dass eine technische Revision wie jene der Erhöhung der Schätzwerte sich nicht in eine versteckte Steuererhöhung verwandeln darf.

Obligatorische Zahnversicherung

Die zweite Vorlage, über die im Tessin abgestimmt wird, ist die Gesetzesinitiative «Für die Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten». Sie sieht vor, eine obligatorische kantonale Versicherung zu schaffen, um die Kosten der zahnmedizinischen Grundversorgung zu decken. Die Versicherung würde durch einen zusätzlichen Beitrag zulasten der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber finanziert, ergänzt durch einen Beitrag des Kantons.

Heute vergütet das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Zahnbehandlungen nur in besonderen Fällen. Die Ungleichheiten beim Zugang zu Zahnbehandlungen müssten bekämpft werden und die Initiative helfe dabei, argumentieren die Befürworter. Im Tessin gehört die SP zu den Befürwortern der Initiative. Erstunterzeichner ist der Politiker und Onkologe Franco Cavalli.

Der Kanton unterstütze bereits wirtschaftlich besonders verletzliche Personen bei der Zahnbehandlung, insbesondere durch die Übernahme der Kosten für Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie von Sozialhilfe, erwidern die Gegner. Für diese Bevölkerungsgruppen würde die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung daher keine wesentlichen Änderungen mit sich bringen.

Die Gegner der Initiative argumentieren, dass die Revision der Schätzwerte ohnehin über den Tessiner Grossen Rat läuft. Das Parlament habe bereits die Kompetenz, gleichzeitig Steuersätze, Freibeträge und damit verbundene Gesetze anzupassen.