- Im Kanton Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene künftig nicht leichter wählen und gewählt werden.
- Die Stimmbevölkerung hat nach vorläufigen Ergebnissen eine entsprechende Initiative am Sonntag deutlich abgelehnt.
- Der Mormont-Hügel oberhalb von Eclépens wird voraussichtlich nicht in der Waadtländer Verfassung, sondern im Gesetz geschützt. Das Stimmvolk hat einen Gegenvorschlag der Initiative vorgezogen.
103'874 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten ein Nein in die Urne, 81'980 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 45.6 Prozent. Ausländische Staatsangehörige müssen somit weiterhin seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und drei Jahren im Kanton wohnen, um Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu erhalten.
Ein vom Grossen Rat verabschiedetes Gesetz wollte die Wartefrist für den Wohnsitz in der Schweiz auf fünf Jahre verkürzen und denjenigen im Kanton bei drei Jahren belassen. Weil es sich dabei um eine Verfassungsänderung handelte, hatte das Volk das letzte Wort.
Förderung kleiner Parteien
Eine verkleinerte Wahlhürde bei kantonalen Wahlen soll in der Waadt insbesondere kleinen Parteien den Zugang zum Grossen Rat erleichtern. Neu soll das Quorum von fünf Prozent für den Erhalt eines Sitzes auch durch Listenverbindungen und nicht mehr wie bislang nur durch eine einzige Liste erreicht werden können.
Die Waadtländer Stimmberechtigten nahmen die Vorlage nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 90'073 Ja-Stimmen gegenüber 79'547 Nein-Stimmen an. Die Linke und die Grünliberalen waren für diese Verfassungsänderung, die FDP und die SVP dagegen.
Schutz von Hügel
Weiter sprachen sich die Waadtländerinnen und Waadtländer gemäss provisorischem Resultat für einen Schutz des Gebiets rund um den Hügel Mormont aus. Die Initiative «Rettet den Mormont», die das Gebiet auf Verfassungsstufe schützen wollte, erhielt zwar nur die Unterstützung von 38.80 Prozent der Stimmbevölkerung.
Indem sie einen gesetzlichen Schutz einem verfassungsrechtlichen Schutz vorzog, schloss sich die Bevölkerung dem Gegenvorschlag des Staatsrats an und begrub damit eine Initiative, die 2022 im Zuge der ZAD du Mormont lanciert worden war.
Der Gegenentwurf wird nach Auszählung von 87 Prozent der Stimmen mit 67 Prozent angenommen, während die Initiative nur von 38 Prozent der Wähler unterstützt wurde. Der Hügel wurde über die Grenzen des Kantons Waadt hinaus bekannt, als er zwischen Oktober 2020 und März 2021 von der ersten Zone à défendre (ZAD) der Schweiz besetzt wurde. Die Initiative «Sauvons le Mormont» wurde einige Monate später lanciert.
Dürfen Ausländer früher wählen?
Der Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene für ausländische Staatsangehörige soll erleichtert werden, indem die dafür benötigte Aufenthaltsdauer in der Schweiz von 10 auf 5 Jahre verkürzt wird. Die benötigte Aufenthaltsdauer im Kanton soll bei 3 Jahren belassen werden.
Im Grossen Rat empfehlen die Linken und die Grünliberalen ein Ja, die FDP und die SVP ein Nein.
