Die Wohnraum-Knappheit beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die Stadt Zürich. Die Situation im Kanton ist aktuell eine der angespanntesten der letzten 20 Jahre. Die Leerwohnungsziffer liegt bei 0,48 Prozent – der niedrigste Stand seit den Jahren kurz nach der Jahrtausendwende.
Im Kanton Zürich wollen nun gleich drei Initiativen die Situation verbessern. Es sind das die Wohneigentumsinitiative, die Wohnungsinitiative und die Wohnschutzinitiative.
Trotz gleichem Ziel: Die Lösungsansätze der Vorlagen könnten nicht unterschiedlicher sein. Die Wohneigentumsinitiative will Mittelstandsfamilien die Möglichkeit schaffen, Wohnungen zu kaufen.
Die Wohneigentumsinitiative will, dass der Kanton mehr gemeinnützige Wohnungen erstellt. Und die Wohnschutzinitiative will Leerkündigungen verhindern.
Die Chancen aller Initiativen sind begrenzt, da sie von der Mehrheit des Parlaments und der Regierung abgelehnt werden. Es existieren aber zu zwei Initiativen Gegenvorschläge, die allenfalls eine Mehrheit finden.
Zwei weitere kantonale Vorlagen
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Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich entscheidet am 14. Juni noch über zwei weitere Vorlagen.
Eine Verfassungsänderung soll Stellvertretungen im Kantonsparlament ermöglichen. Während mindestens drei bis zwölf Monaten sollen Mitglieder des Kantonsrats sich bei Mutterschaft, Unfall oder Krankheit vertreten lassen können. In der Regel ist es die erste Ersatzperson der gleichen Parteiliste. So sei sichergestellt, dass die Stimmberechtigten immer angemessen im Parlament vertreten sind. Gegnerinnen finden, Ersatzpersonen könnten sich nicht genügend einarbeiten. Deshalb schadeten Stellvertretungen dem Vertrauen in die Demokratie.
Die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock» der SVP will, dass der Steuerabzug für Versicherungsprämien alle zwei Jahre an die Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst wird. Heute wird er alle zwei Jahre an die allgemeine Teuerung angepasst. So soll der Mittelstand finanziell entlastet werden. Die Gegner befürchten Steuerausfälle von 80 Millionen Franken pro Jahr.
